Afghanistan: Regierung will mehr Feldjäger für Polizeiausbildung

Das geht aus einem Bericht hervor, den das Auswärtige Amt und das Innenministerium am Mittwoch im Verteidigungsausschuss vorlegten. Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger warf der Regierung völlige Konzeptionslosigkeit vor. Erst vor wenigen Tagen habe das Innenministerium in seiner Antwort auf eine FDP-Anfrage erklärt, dass es ausreichend Polizeibeamte gebe, die sich freiwillig für internationale Einsätze zur Verfügung stellten. "Wenn das stimmt, ist mir unerklärlich, weshalb noch mehr Feldjäger einspringen sollen", sagte Homburger dem Tagesspiegel. "Ich wundere mich auch sehr, dass das Verteidigungsministerium sich dagegen nicht wehrt." Die Bundeswehr brauche ihre Feldjäger selbst in allen Auslandseinsätzen und könne nicht dauerhaft Aufgaben übernehmen, für die andere zuständig seien. "Die Bundesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept entwerfen, wie sie sich ihrer internationalen Verantwortung angemessen stellen will", sagte Homburger. Befremdet zeigte sich Homburger überdies darüber, dass Bayern als einziges Bundesland derzeit keinen einzigen Polizisten für internationale Einsätze beisteuert. Vergleichbar große Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Niedersachsen sind nach der Antwort auf die FDP-Anfrage mit mehr als einem Dutzend Beamter beteiligt, selbst Stadtstaaten wie Berlin, Bremen und Hamburg stellen mehrere Teilnehmer der Polizei-Missionen zwischen Kosovo, Nahost, Sudan und Afghanistan. "Bayern will offenbar an dieser Aufgabe nicht mitwirken", sagte die FDP-Politikerin. (Tsp)