Afghanistan-Reise: Altes Problem, keine neue Lösung

Berlin - Winfried Nachtwei wird einen guten Teil seines Sommers in Afghanistan verbringen. Gerade ist der Grünen-Politiker gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von dort zurückgekehrt, in gut zehn Tagen fliegt er zusammen mit Parteifreundin Kerstin Müller wieder an den Hindukusch. Das ohnehin schwierige Thema Afghanistaneinsatz dürfte in den kommenden Wochen weiter an Brisanz gewinnen. Anfang Oktober entscheidet der Bundestag erneut über das Mandat der Bundeswehr, das von 3500 auf 4500 Soldaten aufgestockt werden soll.

Die Bilanz rund sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban fällt gemischt aus, die Sicherheitslage hat sich erneut verschlechtert, resümierte bereits der Außenminister. Der Afghanistankenner Nachtwei erkannte bei der Reise zudem ein altes Problem wieder: Immer noch, sagt er, habe die internationale Gemeinschaft keine einheitliche Strategie. Zwar sei heute unbestritten, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen sei. Doch zugleich werde im Süden und Osten des Landes eine Strategie des „Clear, Hold, Build“ verfolgt, die etwas euphemistisch mit „Aufräumen, Halten, Aufbauen“ übersetzt werden kann. Wer sich aber „auf den Vorrang des militärischen Sieges gegen die Extremisten“ konzentriert, sagt Nachtwei, werfe nicht nur alle Regierungsgegner „in einen Topf“. Der vernachlässige auch „die Möglichkeiten zur politischen Konfliktlösung“ und die in Afghanistan wichtigen Lokal- und Stammesebenen.

Eine gerade veröffentlichte Studie der renommierten amerikanischen Rand Cooperation sieht das ähnlich: Um Al Qaida zu besiegen, müsse die US-Regierung ihre „Krieg gegen den Terror“-Strategie überdenken, schreiben die Wissenschaftler. In den wenigsten Fällen habe ein Militäreinsatz zur Auflösung einer Terrorgruppe geführt. Der Einsatz lokaler Polizei- und Geheimdienstkräfte sei wesentlich vielversprechender, wenn nicht durch Verhandlungen sogar eine politische Lösung gefunden werden könne.

Ein Ansatz, der möglicherweise auch für die Grenzgebiete im benachbarten Pakistan hilfreich sein könnte. Dort haben sich Taliban und andere Extremisten ein Rückzugsgebiet geschaffen, was die Sicherheitslage in Afghanistan entscheidend verschlechtert. Dennoch, sagt Nachtwei, könne er „der afghanischen Sicht, dass der Terror allein aus Pakistan kommt, so nicht zustimmen“. Überhaupt muss die Regierung in Kabul auch Kritik einstecken. Auch wenn es positive Beispiele wie das Bildungsministerium gebe, pflege offenbar ausgerechnet das Innenministerium weiter seinen schlechten Ruf; in der Provinz Badaghschan sei jetzt ein Mann als Chef von 200 Grenzpolizisten eingesetzt worden, der tief in den Drogenhandel verstrickt sein soll, sagt Nachtwei.

Aber auch die deutsche Seite kann mehr tun. Im nördlichen Masar-i-Scharif bilden deutsche Sicherheitskräfte inzwischen afghanische Polizisten in einem achtwöchigen Training aus – Nachtwei lobt ausdrücklich, die Polizeiausbildung sei hier „endlich an der Basis angekommen“. Doch jetzt müssten im Polizeibereich „Bedarf und Ziele unbedingt definiert werden“. Denn wenn sich an ein Training nicht mindestens sechs Monate Mentoring – Betreuung – anschließen, „verpufft die Wirkung wieder“. Bisher fehle dafür aber das Personal. Überhaupt fordert Nachtwei von der Bundesregierung, im Herbst neben dem militärischen Auftrag konkrete Ziele für den Wiederaufbau für die kommenden zwölf Monate zu nennen. „Wir brauchen die Selbstverpflichtung auch im zivilen Bereich“, sagt er.

Über die Reise des Außenministers an sich ist der Grünen-Politiker aber voll des Lobes: Es sei „ausdrücklich richtig gewesen“ zum Beispiel mit der Stadt Herat auch Orte zu besuchen, „in denen etwas vorangeht“. Die Kritik der FDP-Politikerin Elke Hoff in der „Süddeutschen Zeitung“, Steinmeier habe dabei alte Projekte als neue eingeweiht, sei „nicht nachvollziehbar“.