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Afghanistan-Reise des Außenministers : Westerwelle mahnt Karsai zu demokratischen Fortschritten

Blitzbesuch in Afghanistan: Als erstes Mitglied der Bundesregierung seit fast einem Jahr trifft sich Außenminister Westerwelle mit Präsident Karsai. Die Botschaft: weitere Hilfe nur bei Reformen. Überschattet wird der Besuch vom Tod weiterer ausländischer Soldaten

Guido Westerwelle gibt in Islamabad zusammen mit dem Außen- und Sicherheitsberater Pakistans eine Pressekonferenz. Zuvor sprach er schon mit dem neu gewählten Premierminister Sharif unter anderem über den pakistanischen Beitrag zur Stabilität in Afghanistan.
Guido Westerwelle gibt in Islamabad zusammen mit dem Außen- und Sicherheitsberater Pakistans eine Pressekonferenz. Zuvor sprach er...Foto: dpa

Außenminister Guido Westerwelle hat Afghanistans Regierung zu mehr demokratischen Reformen aufgefordert. Bei einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai am Samstag in Kabul mahnte Westerwelle am Samstag insbesondere einen härteren Kampf gegen die weit verbreitete Korruption sowie faire und freie Präsidentenwahlen im April 2014 an. Karsai selbst, der bereits seit 2001 im Amt ist, darf dann nicht mehr kandidieren.

Zugleich bekräftigte Westerwelle den Terminplan für den Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen bis Ende nächsten Jahres. Nach dem Tod eines deutschen Elite-Soldaten im Mai warnte er vor „weiteren Rückschlägen“. Überschattet wurde der Besuch von zwei Anschlägen auf andere Einheiten der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf, bei denen mindestens vier Menschen starben.

Am Nachmittag reiste Westerwelle ins Nachbarland Pakistan weiter, wo er als erster westlicher Außenminister den neuen Premierminister Nawaz Sharif traf. Auch dabei spielte die Entwicklung in Afghanistan eine wichtige Rolle. Westerwelle rief die beiden Nachbarn zum „konstruktiven Dialog“ auf. Das Grenzgebiet zwischen beiden Ländern ist wichtigster Rückzugsraum der Taliban. Das Verhältnis zwischen Afghanistan und Pakistan ist gespannt.

In Kabul bekräftigte Westerwelle die Pläne, die Kampftruppen der Bundeswehr zusammen mit den anderen internationalen Einheiten bis Ende 2014 abzuziehen. „Die Lage Afghanistan ist unverändert sehr schwierig. Dennoch ist es notwendig, dass der Abzug unserer Kampftruppen planmäßig vorangeht.“ Nach 2014 will die Bundesregierung nur noch 600 bis 800 Soldaten in Afghanistan stationiert lassen. Dafür muss sie sich mit der Regierung in Kabul aber noch auf ein Truppenstatut einigen.

Derzeit hat die Bundeswehr noch mehr als 4200 Soldaten im Land. Vor einem Monat war ein weiterer deutscher Soldat getötet worden. Insgesamt starben bei dem Einsatz bereits 54 Angehörige der Bundeswehr. Auf den Vorwurf, die Bundesregierung rede sich die Lage in Afghanistan schön, entgegnete Westerwelle: „Da macht sich niemand etwas vor. Das ist noch sehr schwierig.“ Bei Angriffen auf Isaf-Angehörige aus anderen Staaten starben am Samstag mindestens drei Soldaten und ein ziviler Mitarbeiter. Wie die Nato-geführte Truppe mitteilte, handelte es sich in einem Fall um einen sogenannten Insider-Angriff. Dabei habe im Osten des Landes ein Mann in afghanischer Uniform zwei US-Soldaten und einen zivilen US-Mitarbeiter getötet. In der westlichen Provinz Farah kam ein italienischer Offizier bei einem Anschlag ums Leben. Drei Italiener wurden verletzt.

Im Gespräch mit Karsai stellte der FDP-Politiker über 2014 hinaus weitere deutsche Unterstützung in Aussicht. „Wir werden Afghanistan nicht vergessen“, bekräftigte Westerwelle. Der Wiederaufbau soll aus Deutschland mit bis zu 580 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden. Bei einem Besuch in Masar-i-Scharif, wo sich das größte deutsche Feldlager befindet, will Westerwelle am Sonntag auch ein deutsches Generalkonsulat eröffnen.

Der Außenminister ist seit annähernd einem Jahr das erste Mitglied der Bundesregierung, das bei Karsai zu Besuch war. Seit einiger Zeit geht der Westen zunehmend auf Distanz zum Präsidenten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihren beiden jüngsten Afghanistan- Besuchen - zuletzt im Mai - auf ein Treffen verzichtet. (dpa)

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