Politik : Afghanistan: Scharping fordert ein "robustes Mandat"

Hans Monath

Der deutsche Beitrag zu einer UN-Schutztruppe für Afghanistan nimmt immer schärfere Konturen an. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) machte die deutsche Beteiligung nun davon abhängig, dass die Soldaten ihren Auftrag auch mit Waffengewalt durchsetzen können. "Das UN-Mandat dafür sollte wie auf dem Petersberg beschlossen auf maximal zwei Jahre begrenzt und robust sein nach Kapitel VII der Charta", sagte er der "Welt am Sonntag".

Scharping äußerte sich betont zurückhaltend zu einer möglichen deutschen Führungsrolle. US-Außenminister Colin Powell hatte am Wochenende Großbritannien und Deutschland für die Führungsrolle des UN-Einsatzes vorgeschlagen. In der Bundesregierung herrscht angesichts der Risiken der Operation und der begrenzten militärischen Kapazitäten offenbar wenig Begeisterung über diese Idee.

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Zugleich zeichnet sich eine neue Debatte über die Finanzierung der Bundeswehr ab. Scharping forderte zusätzliche Mittel für den UN-Einsatz in Afghanistan. Für die Armee müsse "sehr schnell Zusätzliches auf der Seite der Ausrüstung wie Führung, Kommunikation und Schutz getan werden", sagte der Verteidigungsminister. Auch dürfe die neue Aufgabe weder die Bundeswehrreform noch die Balkaneinsätze oder die Bereitstellung von Soldaten für den Anti-Terror-Kampf gefährden.

Die Zusammensetzung der Schutztruppe ist voraussichtlich auch Thema der Gespräche, die US-Außenminister Colin Powell am heutigen Montag bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer führen wird. Gesprochen werden dürfte auch über das bislang ungeklärte Verhältnis der Schutztruppe zu den im Süden des Landes kämpfenden US-Einheiten.

Ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates über das Mandat wird für diese Woche erwartet. Nach dem Petersberg-Abkommen soll die Übergangsregierung in Afghanistan bereits am kommenden Sonnabend ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin sollen erste Kontingente der Friedenstruppe vor Ort sein. Falls der Bundestag noch in dieser Woche über die Bundeswehr-Beteiligung entscheiden sollte, müsste das Kabinett schon am Mittwoch einen Beschluss fassen. Andernfalls würde eine Sondersitzung des Parlaments nötig.

In den Regierungsfraktionen wird anders als beim Anti-Terror-Einsatz wegen der Schutztruppen-Entscheidung keine neue Zerreißprobe erwartet. Grünen-Parteichef Claudia Roth hatte schon Anfang der Woche erklärt, die Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe wäre auch für ihre Partei akzeptabel. Auch die Afghanistan-Expertin und Grünen-Bundestagsabgeordnete Rita Grießhaber stellte für ihre Fraktion eine Zustimmung in Aussicht. Entscheidend sei, ob die Bundeswehr-Kapazitäten ausreichten, um neben dem Balkan eine weitere Aufgabe zu übernehmen, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Aufgabe sei risikoreich und setze ein robustes Mandat der UN voraus. "Wenn das Mandat stimmt, kann ich mir nicht vorstellen, was für unsere Fraktion dagegen spricht", sagte die Abgeordnete. Ihr Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele hatte demgegenüber nach einer ersten positiven Stellungnahme eine Reihe von Bedingungen formuliert. Unter anderem machte er eine Zustimmung davon abhängig, dass der UN-Einsatz "nicht eine nachträgliche Legitimierung des Krieges" sein dürfe. Zudem müssten "die Amerikaner weg sein".

Auch die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, sagte dem Tagesspiegel, er hätte sich eine europäische Aktion mit einem Nato-Hauptquartier zur Sicherung der Übergangsregierung in Afghanistan gewünscht. "Aber die EU ist insgesamt noch nicht so weit." Falls Deutschland die Aufgabe der "führenden Nation" (lead nation) übernehmen müsse, "sollten wir dem im Interesse Europas so gerecht werden, dass niemand den Eindruck hat, wir wollten eine dauerhafte Führungsposition anstreben", forderte der CDU-Politiker.

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