Politik : Afghanistan: Schutzmacht Europa

Robert von Rimscha

Je schwächer der Widerstand der Taliban und der Al-Qaida-Kämpfer wird, umso dringender stellt sich die Frage nach der internationalen Schutztruppe für Afghanistan. Die Lektionen aus Somalia, wo ein komplexes "Nation Building" versucht wurde, und aus Bosnien, wo die Unprofor keinerlei Sicherheit für die als Schutzzonen ausgewiesenen Städte gewährleisten konnte, sind den Verantwortlichen noch gut in Erinnerung. Beide Beispiele warnen. Alle Überlegungen zur Ausgestaltung des Mandats beginnen mit dem Vorsatz, sich nicht zu viel vorzunehmen.

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Verteidigungsminister Scharping spielte darauf an, als er am Freitag sagte, Deutschland habe "begrenzte personelle, militärische und finanzielle Mittel" und erweise "sein politisches Erwachsensein nicht durch die Stationierung von möglichst vielen Soldaten". In Afghanistan habe die Bundesrepublik ohnedies "keine unmittelbaren Interessen". Die Skepsis Scharpings ergänzt die Aussage des Bundeskanzlers, Deutschland werde sich "wahrscheinlich" an einer Schutztruppe beteiligen, da Berlin sich weder entziehen könne noch wolle. Doch auch Schröder hatte gesagt, noch sei "nichts spruchreif". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Klose, meinte am Freitag, notfalls müssten die Voraussetzungen für einen Bundeswehreinsatz eben geschaffen werden.

Einige Rahmendaten der Schutztruppe sind klar. Die USA werden sich kaum engagieren. Sie trugen die Hauptlast des Krieges und werden weiter gegen Al-Qaida-Nester kämpfen. In Washington wird befürchtet, US-Soldaten könnten leichte Ziele für Racheakte sein, wenn sie künftig zur Friedenssicherung eingesetzt würden. Zugleich haben die USA ein Interesse daran, die eigene Kriegsführung nicht durch eine UN-Mission stören zu lassen. Hieraus ergibt sich das US-Interesse an einer gewissen Verzögerung. Dies aber steht im Konflikt mit der geplanten Machtübergabe an die auf dem Petersberg installierte Übergangsregierung, die in gut zwei Wochen im Amt sein soll.

Eines wird für Afghanistan ausgeschlossen: eine Schutztruppe, die im ganzen Land für Recht und Ordnung sorgt, neue Gewaltausbrüche unterdrückt und zivile Funktionen übernimmt. Für eine solche Mission wären 100 000 oder 200 000 Soldaten nötig, und die will niemand stellen. Wollte die UN gar ein umfassendes "Nation Building" betreiben und eine Dichte der Präsens herstellen, wie gleich nach dem Bürgerkrieg in Bosnien, wären 500 000 oder eine Million Blauhelme nötig. Der Bosnien- und Kosovo-Einsatz ist eine Messlatte. Das Gewaltpotenzial in Afghanistan gilt als höher als auf dem Balkan, die politische Berechenbarkeit der Akteure wird als noch geringer eingeschätzt. Ohne robusten Auftrag zur Durchsetzung der Ziele auch mit militärischen Mitteln gälte die Mission als Abenteuer.

Doch auch mit einem Mandat nach Kapitel sieben der UN-Charta läuft es wohl auf eine eng begrenzte Mission hinaus. Die Sicherung Kabuls und seines Flughafens, der wichtigsten Regierungsgebäude und einiger weniger entscheidender Landverbindungen zu anderen Großstädten und zu den Grenzen wäre möglich. Eine Sicherung beispielsweise jedes einzelnen Hilfskonvois und jeder Wiederaufbau-Maßnahme wird als Überforderung gesehen. Je enger das Mandat an Inhalte gekoppelt wird, desto eher wäre es auch befristbar. Der Zeitplan der Petersberg-Einigung - sechs Monate bis zur Stammesversammlung, dann weitere eineinhalb Jahre Übergangsregierung bis zu Wahlen - gibt hierfür Anhaltspunkte.

Die Größe der Schutztruppe und deren Zusammensetzung richtet sich nach dem Auftrag. Den erteilt die UN. In New York hieß es am Freitag, noch habe sich kein Land angeboten, man warte. Die UN wird nicht die Nato beauftragen, dies widerspräche russischen und chinesischen Sensibilitäten, sondern eher eine Formulierung finden, die erwiesenermaßen erfahrenen Nationen die Beteiligung anbietet. Fraglos ist, dass die Hauptlast auf Europa zukommt. Ob es überhaupt wie beim Mazedonien-Einsatz einer formellen "Lead Nation" bedarf, ist unklar. Zwar können die EU-Europäer noch kaum als eigenständige Einheit auftreten, doch ist es denkbar, dass mehrere europäische Staaten sich unter einem gemeinsamen Dach zur Verfügung stellen.

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