Politik : Afghanistan-Schutztruppe: Berlin bereit zur Führung in Kabul

Hans Monath

Die Bundesregierung ist nun doch bereit, unter bestimmten Bedingungen die Führung der UN-Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan zu übernehmen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Montag in Berlin, Voraussetzung sei allerdings, dass die Bundeswehr ihr Engagement in Mazedonien verringere. Nach Heyes Angaben gibt es derzeit noch keine Anfrage an die Bundesregierung. Momentan wird die Schutztruppe in Kabul von Großbritannien geführt. Außenpolitiker von SPD und CSU erklärten in Berlin, die Bundeswehr sei durchaus in der Lage, die ISAF-Führung zu gewährleisten.

Bisher hatte es die Bundesregierung ausdrücklich abgelehnt, eine größere Rolle bei dem Militäreinsatz in Afghanistan zu übernehmen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte wiederholt erklärt, die Bundeswehr sei derzeit dazu nicht in der Lage. Laut Regierungssprecher Heye wird Bundeskanzler Schröder möglicherweise am Donnerstag bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Bush über die Führungsfrage sprechen.

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Das Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien läuft bis zum 26. März. Dort hatte die Bundeswehr zum ersten Mal die Leitung eines internationalen Militäreinsatzes übernommen. In der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass sich die Lage in dem Balkanland stabilisiert habe. Großbritannien hatte erklärt, die Leitung der ISAF in Afghanistan nur für drei Monate zu übernehmen. Diese Frist läuft ebenfalls Ende März aus.

Auch der afghanische Regierungschef Hamid Karsai hatte Deutschland aufgefordert, die ISAF zu leiten, und gleichzeitig eine Ausweitung der Schutzzone über Kabul hinaus angeregt. Nach der anfänglichen Weigerung Berlins, den Briten nachzufolgen, hatte sich die Türkei als "Lead Nation" ins Gespräch gebracht. Deutsche Militärs bezweifelten intern jedoch, dass die türkische Armee dazu fähig wäre, verlautete aus Berliner Regierungskreisen. Zudem sei Ankara nicht in der Lage, den Einsatz zu finanzieren. Die EU habe es abgelehnt, Ankara zu helfen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), zeigte sich überzeugt, dass die Bundeswehr nach einer Entlastung in Mazedonien über die Fähigkeiten für die neue Aufgabe verfüge. "In Partnerschaft mit der EU und Absprache mit den USA wäre Deutschland durchaus in der Lage, die Führungsfunktion auszufüllen", sagte er dem Tagesspiegel. Der SPD-Politiker wies gleichzeitig darauf hin, dass damit eine "erhebliche Verantwortung" auf Deutschland zukomme. "Der Erwartungsdruck wäre enorm", sagte Klose. Der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Christian Schmidt, forderte die Bundesregierung auf, den UN anzubieten, die Führung der Friedenstruppe zu übernehmen. "Wer die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg ausrichtet und damit hohe Erwartungen weckt, sich dann aber ziert, einen angemessenen militärischen Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu leisten, der reduziert mutwillig unseren politischen Einfluss in Europa und weltweit", sagte Schmidt dem Tagesspiegel.

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