Afghanistan: Sondersitzung zum deutschen Einsatz im Oktober

Über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr wird der Bundestag in einer Sondersitzung am 7. Oktober beraten. Zuvor wird sich an diesem Tag das Bundeskabinett damit befassen - die endgültige Entscheidung werden die Abgeordneten am 16. oder 17. Oktober fällen, teilten die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne am Dienstag in Berlin mit. Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF läuft am 13. Oktober aus. Die zeitliche Überziehung des Mandats ist rechtlich zulässig.

Die Sondersitzung wird nötig, weil die Bundesregierung den Entwurf für die Verlängerung nicht schon im September einbringt, obwohl der Bundestag in dieser und in der nächsten Woche tagt. Nach Angaben aus der Linksfraktion wollte die Regierung die erste und dritte Lesung im Bundestag in der Sitzungswoche vom 15. bis zum 17. Oktober platzieren. Dies akzeptiere die Opposition aber nicht.

Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Deutschen den Einsatz ab

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, sagte, die schwarz-rote Bundesregierung wolle vermeiden, dass noch vor der Landtagswahl in Bayern am 28. September über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats, bei dem bisher 28 deutsche Soldaten zu Tode kamen, debattieren werde. "Dafür nimmt die Bundesregierung sogar einen mandatslosen Zeitraum in Kauf. Das ist Feigheit vor der Mehrheit der Bevölkerung und eine bewusste Wählertäuschung." Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Afghanistan-Einsatz laut Umfragen ab.

Das Mandat soll auf Wunsch der Regierung um 1000 auf 4500 Soldaten aufgestockt werden und außerdem um 14 statt um 12 Monate verlängert werden. Abgeordnete rechnen damit, dass der NATO-Militärausschuss sich für die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan entscheiden und die Bundesregierung dies unterstützen wird. Auch darüber müsste der Bundestag abstimmen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte den AWACS-Beschluss zunächst für Anfang oder Mitte September erwartet. Zuletzt sprach der Minister von Ende September.

Volker Beck will sich in der Abstimmung enthalten

Die Debatte über den ISAF-Einsatz sei bislang der einzige Tagesordnungspunkt im Plenum, sagte Volker Beck. Wie die Grünen mehrheitlich abstimmen, stehe angesichts des unklaren Mandats noch nicht fest. Er selbst werde sich wohl enthalten, da eine stärker zivile Ausrichtung des Einsatzes aller Voraussicht nach ausbleibe. "Entscheidend ist, dass wir uns aus der Kriegslogik herausbegeben." Militärischen Schutz für den zivilen Aufbau müsse es zwar weiter geben. "Aber wir wollen der Regierung deutlich machen, dass unsere Ungeduld steigt."

Beck forderte zugleich die Beendigung des US-geführten Anti-Terror-Einsatzes "Operation Enduring Freedom" (OEF). Über die Beteiligung der Bundeswehr entscheidet der Bundestag im November.

Laut Artikel 39 des Grundgesetzes können ein Drittel der Abgeordneten, der Bundespräsident oder der Kanzler eine Sondersitzung
des Bundestags während der Ferien oder der sitzungsfreien Wochen verlangen. Der Bundestagspräsident ist verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen. Die Kosten für den Steuerzahler liegen in sechsstelliger Höhe. (dpa)