Afghanistan: Staat ohne Geld

Die Straße zwischen dem internationalen Flughafen von Kabul und Afghanistans Hauptstadt hat ein teures Pflaster: Ein Kilometer, berechnete die Organisation „Integrity Watch Afghanistan“, ist für jeweils 2,4 Millionen Dollar gebaut worden. Normal wären, abhängig auch vom Terrain, zwischen 100 000 und 600 000 Dollar pro Kilometer. Die Preissteigerung liegt am Phänomen der Unterauftragnehmer und teurer ausländischer Experten, wie es oft in Krisen- und Entwicklungsgebieten auftritt. In Afghanistan hat dies nach Angaben von Acbar, einer Dachorganisation von 94 Hilfsorganisationen, dazu geführt, dass rund 40 Prozent der Hilfsgelder gleich im Geberland bleiben oder dorthin zurückfließen.

Was die Verbindungsstraße zum Flughafen betrifft, hatte USAID, die amerikanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, im Jahr 2005 die Louis Berger Group mit dem Ausbau eines Teils der Strecke beauftragt. Louis Berger gab den Auftrag an eine afghanische Baugesellschaft weiter, und weil jede der Firmen Personal- und Verwaltungskosten hat, stiegen die Kosten entsprechend. In ihrem neusten Bericht zur Effektivität der Afghanistanhilfe hat Acbar mehrere Beispiele aufgelistet, wie seit 2001 von rund 15 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe rund sechs Milliarden auf diesem Weg wieder in die Geberländer zurückgeflossen sein sollen. Besonders teuer sind dabei die privaten Berater- und Sicherheitsfirmen, deren Angestellte in Afghanistan zum Teil zwischen 250 000 und 500 000 Dollar im Jahr verdienen.

Die Hilfe von außen macht etwa 90 Prozent der öffentlichen Ausgaben in Afghanistan aus, da die Regierung kaum eigene Einnahmequellen hat. Über zwei Drittel dieser Gelder fließen zudem an den Ministerien in Kabul vorbei direkt in bilaterale Projekte. Was einerseits die Regierung erbost, weil das ihre ohnehin geringe Autorität weiter schwächt. Andererseits sind nach einer Studie des Afghanistan-Experten Hamish Nixon im Haushaltsjahr 2005/06 nur 62 Prozent des gesamten Budgets investiert worden; in den Provinzen dagegen beklagen sich die Gouverneure, dass kein Geld bei ihnen ankommt.

Die deutsche Regierung versucht dem Problem zum Beispiel im nördlichen Kundus mit Hilfe des so genannten Provincial Development Fund entgegenzuarbeiten. Hier wird gemeinsam mit Afghanen darüber beraten, welche lokalen Projekte notwendig sind, und von wem sie durchgeführt werden können. Aber auch hier gibt es – wie überall in Afghanistan – Kritik: Deutsche Nichtregierungsorganisationen sehen hier „reine Wunschlisten“, die geschrieben werden. Der Aufbau verantwortungsvoller lokaler Behörden werde so eher behindert als gefördert.

In jedem Fall fällt aber die extreme Ungleichheit bei der Verteilung der Gelder auf. Während in der ersten Zeit nach dem Sturz der Taliban die meiste Aufmerksamkeit und das meiste Geld in die ruhigeren Regionen des Landes geflossen ist, werden jetzt die meisten Mittel in die Unruheprovinzen gepumpt. Wäre Helmand ein eigenes Land, wäre die südliche Provinz der fünfgrößte Empfänger amerikanischer Hilfsleistungen weltweit, hat Acbar errechnet. Und das weckt wieder den „Regionalneid“ im Norden, sagt die Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Citha Maass.

Auch die Zahlungsmoral der internationalen Gemeinschaft insgesamt wird von Acbar kritisiert: Von bis zu 2008 zugesagten 25 Milliarden seien nur insgesamt 15 Milliarden geflossen. Auch Berlin sei bei Zusagen im Rückstand. Dem hat das Entwicklungsministerium heftig widersprochen und darauf verwiesen, dass von bis 2010 in Aussicht gestellten 900 Millionen Euro bereits 76 Prozent „völkerrechtlich verbindlich zugesagt sind“.

Der Grüne Winfried Nachtwei glaubt auch, dass bei diesem Punkt „arg verkürzt“ worden ist. Insgesamt aber brauche man spätestens jetzt, sechs Jahre nach dem Beginn des Afghanistaneinsatzes, „dringend Wirksamkeitsanalysen“. Es reiche nicht nur, zu wissen, wie viel Geld investiert wurde: „Das sagt schließlich noch gar nichts über die Wirkung“.