Afghanistan-Streit : Gabriel nennt Lafontaine "Helfershelfer der Taliban"

Eine Woche nach dem jüngsten Selbstmordanschlag auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hält der Parteienstreit über das weitere deutsche Engagement an. Und der Ton wird schärfer.

Berlin - Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte erneut einen Abzug der deutschen Soldaten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin verteidigte dagegen die deutsche Beteiligung am Isaf-Einsatz. Zugleich machte er sich für ein Ende der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF) in dem Land stark. Der CDU-Verteidigungsexperte Karl A. Lamers mahnte derweil einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung in Afghanistan an.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Lafontaine vor, den Bundeswehreinsatz am Hindukusch "in die Nähe von Terrorismus gerückt" zu haben. "So einer" sei ein "Helfershelfer der Taliban, dem es egal ist, ob die Leute in Afghanistan gefoltert und unterdrückt werden", fügte Gabriel an die Adresse des ehemaligen SPD-Chefs hinzu.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin betonte, ein Isaf-Abzug wäre "eine Katastrophe für das Land". Afghanistan würde in den Bürgerkrieg der 90er Jahre zurückfallen und "erneut zum Objekt von Kriegsherren und ausländischen Mächten wie Pakistan werden". Dagegen stelle Isaf keine Fremdherrschaft dar, sondern "den Versuch der Befähigung der Afghanen zur Selbstregierung im Rahmen ihrer jungen Verfassung". Dieser Versuch komme noch nicht ohne militärische Komponente aus. Es gebe in Afghanistan keine Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe ohne polizeiliche und militärische Absicherung.

Trittin für Ende von "Enduring Freedom"

Zugleich machte sich Trittin für ein Ende der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF) in dem Land stark. Ohne eine "Strategiebereinigung" werde die Befriedung Afghanistans scheitern, sagte der Grünen-Politiker hinzu. Angeblich dienten die Kommandoaktionen im OEF-Rahmen und anderer Spezialkräfte dem Kampf gegen den Terror, doch seien "durch diese Ramboaktionen während der letzten Monate Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen". Das Vorgehen der USA spiele den oppositionellen Milizen in die Hände, untergrabe die Akzeptanz der Nato-Mission und gefährde ihre Soldaten. "Wenn OEF nicht beendet wird, wenn die zivile Hilfe nicht verstärkt wird, dann kann Isaf scheitern" und damit "der Versuch, Afghanistan den Afghanen zu geben", unterstrich Trittin.

Der CDU-Verteidigungsexperte Karl A. Lamers zeigte sich überzeugt, dass die militärischen Aktionen gegen die Taliban so angelegt werden können, dass die Menschen der Region stärker als bisher geschützt werden. Durch die hohen Verluste, die es zum Teil bei der Zivilbevölkerung gebe, entstünden auch für die Soldaten vor Ort größere Probleme. "Da müssen wir darauf achten, dass wir die Menschen in unser Konzept mit einbinden", mahnte der CDU-Politiker. Sie dürften aus der Terrorismusbekämpfung nicht als Verlierer hervorgehen.

Lafontaine kritisierte indes, mit den "Nato-Bombardierungen im Süden Afghanistans" werde der Grundsatz verletzt, dass Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein könne. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Grundsatz gegenüber den G8-Gegnern vertrete, habe sie zwar grundsätzlich Recht, messe aber offenbar "mit zweierlei Maß". (Von Helmut Stoltenberg, ddp)

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