Politik: Afghanistan: UN-Friedenstruppe wäre auch für Grüne akzeptabel

Die Diskussion über eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für Afghanistan geht auch nach einem Dementi der Bundesregierung weiter. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag, es gebe keine Planungen für eine solche Mission, "weil es dazu noch keine Grundlagen gibt". Ob die Kapazitäten der Bundeswehr für eine Beteiligung ausreichten, könne erst nach einer entsprechenden Anfrage beantwortet werden.

In der Diskussion mehren sich indessen die Anzeichen, dass die Regierungsparteien einem deutschen Beitrag zu einer militärischen Absicherung des Friedensprozesses keinen grundsätzlichen Widerstand entgegensetzen würden. Grünen-Parteichefin Claudia Roth äußerte sich am Montag zustimmend: "Wenn es zu einer solchen Anforderung kommen sollte, werden wir das sicher positiv überprüfen", kündigte die Partei an. Es könne allerdings nur darum gehen, eine Friedenstruppe der UN nach Kabul zu entsenden. Voraussetzung sei, dass die Mission von der UN klar mandatiert und von den Afghanen selbst gewünscht sei. Ähnlich hatten sich auch Außenpolitiker der SPD und sogar der Grünen-Militärkritiker Hans-Christian Ströbele geäußert.

Auch dem Auswärtigen Amt sind nach eigenen Angaben keine Anfragen der UN bekannt geworden. Der deutsche AfghanistanBeauftragte Hans-Joachim Daerr sagte am Montag, auf der Petersberger Konferenz habe die Diskussion über eine deutsche Rolle keine Rolle gespielt. Die "FAZ" hatte am Wochenende berichtet, die Frage einer Beteiligung an der Schutztruppe sei in Treffen zwischen Außenminister Fischer und dem UN-Beauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, besprochen worden.

Während der Petersberger Konferenz hatten die Vertreter der Nordallianz nach massivem Druck der USA eingewilligt, eine militärische Absicherung des Friedensprozesses durch ausländische Soldaten zu akzeptieren. Im Entwurf der UN für das Abkommen über eine Nach-Taliban-Ordnung ist in einem Anhang auch die Bildung der Schutztruppe für Kabul und seine Umgebung angesprochen.

Im Auswärtigen Amt wird seit geraumer Zeit davor gewarnt, die Beteiligung an einer Schutztruppe nur von grundsätzlichen politischen Erwägungen abhängig zu machen: Entscheidend für die Haltung der Bundesregierung würden Fragen nach der Verfügbarkeit deutscher Kräfte, nach der Sicherheit der Soldaten sowie den Aufgaben und der Führung der Mission sein, hieß es.

hmt