Politik : Afghanistan: USA: Al Qaida ist am Ende

In der afghanischen Bergfestung Tora Bora haben die ersten Anhänger des Topterroristen Osama bin Laden kapituliert. Etwa 50 Kämpfer des Terrornetzes Al Qaida hätten sich den afghanischen Verbündeten der USA ergeben, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Samstag. Die USA setzten ihre Luftangriffe auf das Höhlensystem fort. Der designierte afghanische Außenminister Abdullah Abdullah stellte Bedingungen für seine Zustimmung zu der internationalen Friedenstruppe. Die CIA warnte das Bundeskriminalamt (BKA) vor einem bevorstehenden Attentat islamischer Terroristen in Deutschland.

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Rumsfeld berichtete weiter, US-Sondereinheiten seien am Samstag in das Höhlen- und Tunnelsystem von Tora Bora eingedrungen. Wo sich bin Laden aufhält, ist weiterhin unklar. Doch soll die US-Armee im Osten Afghanistans Funksprüche des Extremistenführers abgefangen haben, die belegten, dass er sich in dem Gebiet von Tora Bora befinde. Die 50 Gefangenen sollen nach Angaben von Oberbefehlshaber Tommy Franks in Afghanistan oder auf einem US-Kriegsschiff befragt werden. Bei den Kämpfen um Tora Bora wurden offenbar auch westliche Soldaten verwundet, wie Franks sagte.

Abdullah erklärte in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat, die afghanische Interimsregierung stimme dem Einsatz einer internationale Friedenstruppe zwar grundsätzlich zu. Deren Mandat solle jedoch keine Anwendung von Gewalt vorsehen. Zugleich mahnte Abdullah, die afghanische Regierung müsse der Truppengröße und den Einsatzgebieten sowie der Nationalität der Soldaten zustimmen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnte ein solches Mandat ab. Eine Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten machte er zudem von zusätzlichen Finanzmitteln abhängig, die den bevorstehenden Einsatz und andere bereits eingegangene Engagements etwa auf dem Balkan und im Anti-Terror-Kampf durchhaltbar machten, sagte er der Agentur Reuters. In Regierungskreisen in Berlin hieß es, der Einsatz von 500 bis 1000 Soldaten für ein Jahr in Afghanistan werde 500 bis 700 Millionen Mark kosten. "Diese Gelder müssen neu aufgebracht werden. Mittel aus den bereitgestellten 1,5 Milliarden Mark für den Anti-Terror-Kampf sind dafür kaum verfügbar", hieß es in den Kreisen weiter. Den Angaben zufolge dürfte ein UN-Mandat zunächst für ein halbes Jahr erteilt und dann um jeweils drei Monate auf maximal 24 Monate verlängert werden. Die CDU/CSU-Opposition machte ihre Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz von der ausreichenden Ausstattung der Truppe abhängig.

Der US-Geheimdienst hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem "Focus"-Bericht vor einem unmittelbar bevorstehenden Attentat islamischer Terroristen gewarnt. Eine Sprecherin des BKA in Wiesbaden bestätigte am Samstag nur, von einem ausländischen Dienst Hinweise erhalten zu haben, die auf eine Erhöhung der Gefährdungslage in Deutschland hindeuteten. Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Berliner Innenverwaltung erklärten, es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschläge von Islamisten. Dennoch wurden in einigen Bundesländern die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

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