Politik : Afghanistan verschiebt Wahl auf Oktober

Elke Windisch[Moskau]

Die Wahlen in Afghanistan, ursprünglich für Juni geplant und im Frühjahr auf September verlegt, werden ein weiteres Mal verschoben. Die Präsidentschaftwahl soll nun am 9. Oktober stattfinden. Dies habe die Wahlkommission nach Beratungen mit Staatschef Hamid Karsai und seinem Kabinett beschlossen, sagte der Kommissionsvorsitzende Sakim Schah am Freitag im afghanischen Fernsehen. Die Parlamentswahl werde erst im kommenden Frühjahr abgehalten.

Landwirtschaftsminister Hussein Anvari in einem Interview mit Radio Liberty vor allem logistische Gründe für die Verzögerung verantwortlich. Es gibt bisher keine Gesetze, die den Zugang der Kandidaten zu den Medien regeln, unklar sind auch die Modalitäten für die Finanzierung des Wahlkampfs. Hinzu kommt, dass die nach ethnischen und religiösen Prinzipien organisierten Fraktionen in der Übergangsregierung von Präsident Hamid Karsai sich nicht auf die Sitzverteilung im künftigen Parlament einigen konnten, das ursprünglich zusammen mit dem Präsidenten gewählt werden sollte.

Vor allem aber bleibt die Registrierung der Wähler bisher erheblich hinter dem Zeitplan zurück. Der Grund: wachsende Sicherheitsrisiken und massive Einschüchterungen der Stimmberechtigten in den Provinzen, wo die Macht der Zentralregierung noch immer auf sehr schwachen Füßen steht. Nach Überfällen und Angriffen auf Mitarbeiter der Registrierungskommissionen im Juni, bei denen es mehrere Tote gab, wurden die Wahlbüros in mehreren Provinzen vorübergehend geschlossen, vor allem in den Siedlungsgebieten der Paschtunen im Süden und Südosten an der Grenze zu Pakistan. Auch Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen und Aufbauteams sind zunehmend gefährdet. Allein bei Überfällen im Juni kamen bis zu 50 Helfer ums Leben – westliche Ausländer genauso wie Afghanen. Darunter waren auffallend viele Ingenieure.

Die Taliban und deren Verbündete, sagt ein westlicher Diplomat in Kabul, hätten sich erfolgreich neu aufgestellt und versuchten, jedes größere Wiederaufbauprojekt zu Fall zu bringen, um die Karsai-Regierung in den Augen der Bevölkerung weiter zu diskreditieren. Für die meisten Afghanen ist Karsai eine Marionette Washingtons. Die amerikanischen Truppen, zurzeit sind am Hindukusch rund 15 000 US-Soldaten stationiert, werden auch in Afghanistan zunehmend als Besatzer empfunden. Vor allem Präsident George W. Bush hatte daher auf schnelle Wahlen gedrängt, um halbwegs geordnet den Rückzug antreten zu können. Denn auch in den USA sind Wahlen – im November.

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