Afghanistan : Vor der Übergabe

Am Dienstag treffen sich Vertreter aus mehr als 60 Ländern in Kabul, um über Afghanistans Zukunft zu beraten. Wie könnte die aussehen?

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Sicherheitsvorkehrungen vor der internationalen Konferenz in Kabul.
Sicherheitsvorkehrungen vor der internationalen Konferenz in Kabul.Foto: dpa

Dieses Mal sprechen die Außenminister der internationalen Gemeinschaft nicht nur über Afghanistan. Dieses Mal treffen sie sich auch in dem Land, das seit beinahe neun Jahren mit ausländischer Hilfe wiederaufgebaut wird – nach 30 Jahren Bürgerkrieg und einer kurzen Herrschaft der radikalislamischen Taliban. Da immer noch kein Friede herrscht, ist der Besuch von Guido Westerwelle und seinen Kollegen aus etwa 40 Staaten, darunter US-Außenministerin Hillary Clinton, durchaus riskant. Die Taliban und ihre Verbündeten sind noch immer gefährlich: Als sich Anfang Juni Stammesälteste und andere Würdenträger in Kabul versammelten, um den Friedens- und Versöhnungsplan von Präsident Hamid Karsai zu verabschieden, schlugen in der Nähe des Tagungsorts mehrere Raketen ein. Aber die Konferenz im Kabuler Außenministerium mit 84 Delegationen einzelner Staaten und Organisationen soll deutlich machen, dass die Afghanen selbst für ihr Land verantwortlich sind und das Ausland nur Unterstützung leisten kann. Vor allem deshalb musste es diesmal Kabul sein. Die letzte Konferenz hatte noch in London stattgefunden.

Worum geht es bei der Konferenz?

Bei den eintägigen Beratungen wird konkretisiert, was Ende Januar in London vereinbart worden war. Die afghanische Regierung soll darlegen, welche Fortschritte sie bei der Korruptionsbekämpfung gemacht hat und wie das Versöhnungs- und Reintegrationsprogramm umgesetzt werden soll, für das die internationale Gemeinschaft allein im ersten Jahr 100 Millionen Euro zugesagt hat. Deutschland will über fünf Jahre insgesamt 50 Millionen Euro beisteuern, denn auch in Berlin hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Taliban militärisch nicht zu besiegen sind. Nachdem die nationale Friedensdschirga im Juni das Programm gebilligt hat, können nun Details vereinbart werden. Klar ist: Kämpfer, die bereit sind, die Waffen niederzulegen, werden nicht einfach nur Geld oder eine berufliche Ausbildung erhalten. Vielmehr sollen die lokalen Behörden in den umkämpften Gebieten eine zentrale Rolle bei der Verteilung von Geldern spielen und Projekte finanzieren, die möglichst ganzen Dorfgemeinschaften zugute kommen. Denn letztlich geht es darum, ganze Clans auf die richtige Seite zu ziehen. Parallel muss es Verhandlungen mit den Führern des Aufstands geben. Doch gibt es noch keine Einigung darüber, was ihnen konkret angeboten werden soll. Karsai will nun zunächst in Vorleistung gehen und erreichen, dass wichtige Taliban von der UN-Terrorliste gestrichen werden. Dafür immerhin hat er offenbar Rückendeckung aus Washington.

Außerdem soll einem Pressebericht zufolge ein Plan zur vollständigen Übertragung der militärischen Kontrolle an die afghanische Armee bis 2014 verabschiedet werden. Die internationale Gemeinschaft unterstütze Karsais Ziel, dass die nationalen Streitkräfte bis Ende 2014 die Einsätze in allen Provinzen des Landes übernehmen, zitierte die britische Zeitung „The Independent“ aus einem Erklärungsentwurf für die Konferenz, den der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Staffan de Mistura, an hohe Diplomaten verschickt habe. Während der Übergangsphase sollten die internationalen Truppen weiter die Sicherheitslage verbessern und die afghanische Armee „ausbilden, ausrüsten und finanzieren“.

Hat die afghanische Regierung ihre Hausaufgaben gemacht?

Die Fachleute im deutschen Entwicklungsministerium (BMZ), die beinah täglich mit Ministerien in Kabul Kontakt haben, sind voll des Lobes für die afghanische Seite. „Die Regierung hat einige viel versprechende Initiativen angestoßen“, sagt Martin Kipping aus dem Afghanistan-Referat des BMZ. Mehrere Ministerien hätten etwa in gemeinsamen Ausschüssen nationale Entwicklungsprogramme erarbeitet, in denen Prioritäten für den Wiederaufbau definiert werden. Dadurch könne die Hilfe besser koordiniert und damit effizienter werden. „Präsident Karsai hat außerdem die Anti-Korruptionsbehörde gestärkt. Sie kann nun eigene Untersuchungen anstellen“, sagt Kipping. Ob die dann tatsächlich Konsequenzen haben, bleibt allerdings abzuwarten. Auch das BMZ sieht hier noch „Herausforderungen“ für die Regierung in Kabul. Immerhin dürfen enge Verwandte von Ministern künftig nicht mehr in der Steuerverwaltung und beim Zoll arbeiten. Andere Experten halten den Kampf gegen die Korruption ohnehin für übertrieben. Eine Gesellschaft, die wie die afghanische von Klientel- und Stammesbeziehungen geprägt sei, sei nun einmal korrupt, sagt Conrad Schetter vom Bonner Zentrum für Entwicklungsforschung. „Das geht gar nicht anders.“ Sanktionen würden da ins Leere laufen. Die internationale Gemeinschaft stehe daher vor der Alternative, Afghanistan „in ein Protektorat zu verwandeln oder mit der Korruption leben lernen zu müssen“.

Was plant Deutschland für sein Einsatzgebiet?

Die deutsche Hilfe soll künftig hauptsächlich in Afghanistans Norden fließen. Dort ist die Bundeswehr stationiert. Und sie wird verdoppelt, auf 430 Millionen Euro jährlich. Im Mai haben Deutschland und Afghanistan über die Entwicklungszusammenarbeit verhandelt, über neue Projekte und Gelder. Dabei hat Deutschland seine Zusagen bereits deutlich erhöht. Auch plant die deutsche Seite im Norden mit neuen „flexiblen Finanzinstrumenten“: Lokale Behörden sollen kleine Budgets erhalten, mit denen sie eigene Projekte finanzieren können – ganz unabhängig von Kabul. Auch ein Fonds für Infrastrukturprojekte soll dezentral verwaltet werden. Die Bevölkerung müsse sehen, dass die Behörden vor Ort etwas für sie tun, begründet das BMZ.

Geht es also aufwärts im Land?

Trotz der positiven Signale kann von einer Wende in Afghanistan nicht gesprochen werden. Die Lebensbedingungen der Menschen sind katastrophal. Die medizinische Situation hat sich nach Ansicht von „Ärzte ohne Grenzen“ sogar weiter verschlechtert. Mehr als die Hälfte der Afghanen hätten keinen oder kaum Zugang zu einfachster medizinischer Versorgung, sagt der Vorstandsvorsitzende der Organisation, Tankred Stöbe. Das Kinderhilfswerk Unicef schätzt, dass in Afghanistan auf 1000 Lebend- etwa 257 Totgeburten kommen. Und auch die Sicherheitslage hat sich nicht verbessert. Eine Umfrage des International Council on Security and Development ergab, dass sich fast 70 Prozent aller Afghanen nicht durch die ausländischen Truppen beschützt fühlen. Täglich gibt es Anschläge von Aufständischen und Kämpfe zwischen Nato-Truppen und den Taliban. Im Juni starben dabei so viele Nato-Soldaten wie nie zuvor in Afghanistan – obwohl derzeit mehr als 120 000 Soldaten in Afghanistan stationiert sind, 4700 davon aus Deutschland. Außenminister Westerwelle räumte kürzlich ein, in einigen der 134 nördlichen Distrikte, für die die Deutschen die Verantwortung tragen, habe sich die Sicherheitslage „erheblich verschlechtert“, acht Regionen seien besonders gefährlich. Man müsse daher mit weiteren „schlimmen und auch schrecklichen Nachrichten“ aus Afghanistan rechnen. Dazu kommt, dass der Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte kaum vorangeht. Die Polizeiausbildung finde „nach wie vor praktisch gar nicht statt“, der Geheimdienst sei korrupt und habe in den vergangenen Jahren „an Qualität stark eingebüßt“, sagt Entwicklungsexperte Schetter.

Ist der Abzugsplan der Nato realistisch?

Ab Mitte 2011 soll die Verantwortung für die Sicherheit schrittweise an die Afghanen übergeben werden. Aus drei bis vier Provinzen will sich die Nato dann zunächst zurückziehen, darunter eine im deutschen Kommandogebiet. Ob das realistisch ist, ist umstritten. Immerhin gehöre das afghanische Militär inzwischen zu den mächtigsten, weil am besten organisierten Akteuren der afghanischen Gesellschaft, sagt Schetter. Mittlerweile gebe es sogar „eine wachsende Angst vor einem Militärputsch“ für den Fall, „dass die Regierung Karsai aus dem Ruder läuft“. Dann hätte auch die internationale Gemeinschaft ein neues Problem in Afghanistan. Mitarbeit: Katharina Kühn

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