Afghanistan : Wahl ohne Wähler am Hindukusch

Vier Wochen vor der Präsidentenkür in Afghanistan deutet vieles darauf hin, dass es keine wirklich freie Abstimmung geben wird.

Martin Gerner[Kabul]
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Eine Prognose lässt sich schon jetzt treffen. Viele Afghanen werden am 20. August nicht zur Wahl gehen, wenn der Nachfolger von Präsident Hamid Karsai gesucht wird und in allen Regionen zugleich neue Provinzräte zur Abstimmung stehen. Die Wahlmüdigkeit am Hindukusch ist groß, die zarte Pflanze Demokratie durch fehlende Sicherheit und ein Klima verbreiteter Korruption geprägt. „Karsai und seine Regierung dienen nicht dem Volk, sondern arbeiten allein für ihren eigenen Vorteil“, schimpft ein Taxifahrer, „schauen sie sich die Schlaglöcher auf der Straße an. Jetzt zahlen wir Steuern. Aber warum fließt dieses Geld nicht in eine bessere Infrastruktur?“

Mit Blick auf das Wahlergebnis ergibt sich gleichwohl kein klares Meinungsbild gut einen Monat vor der Wahl. Und obwohl Wähler zum Teil heftige Kritik an Präsident Karsai äußern, finden viele, er sei der einzige Garant für gute Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft, um die nötigen Hilfsgelder nach Afghanistan zu holen. Die US-Regierung und Europäer kritisierten Karsai zuletzt nur noch hinter den Kulissen, nicht mehr öffentlich, wie noch beim Antritt der Obama-Regierung. Fast scheint es, als hätten sich die Geberländer auf Karsais Wiederwahl eingestellt.

Dieser hat vor Beginn der heißen Wahlkampfphase zahlreiche Vereinbarungen mit einflussreichen Warlords, Gouverneuren, Parteichefs und Stammesältesten geschlossen und diesen bei erfolgreicher Wiederwahl Teilhabe an der Macht versprochen. Ganz sicher scheint sich Karsai seiner Sache dennoch nicht zu sein. Glaubt man EU-Beobachtern, dann bestechen sowohl Karsai wie auch sein vermutlich größter Rivale, der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah aus dem Lager der Tadjiken, Stammesälteste mit Geldsummen im vier- bis fünfstelligen Bereich, um sich so ihre Gunst zu erkaufen. Die Wahlempfehlung dieser Ältesten wiederum dürfte – gerade in ländlichen Gegenden mit geringer Bildung – von den meisten Stammesangehörigen als verbindlich angesehen werden.

„Ansonsten ist die Ausgangslage ganz anders als vor fünf Jahren“, sagt aber Grant Kippen, US-Amerikaner und Mitglied der unabhängigen Beschwerdekommission ECC. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage mit Kämpfen in vielen Provinzen sei vielerorts unklar, ob die Bevölkerung tatsächlich wählen könne. Zwar hat die staatliche Wahlkommission jedem der mehr als 40 Präsidentschaftskandidaten bis zu 20 Bodyguards zum Schutz in Aussicht gestellt. Tausende von Kandidaten für die Provinzräte aber müssen ihre Sicherheit selbst organisieren. „Ohne Schutz bin ich ein einfaches Ziel für die Taliban“, sagt Fazlullah, Kandidat in der umkämpften Provinz Helmand.

In Wardak, der mittlerweile talibanisierten Nachbarprovinz von Kabul, verzichten viele Kandidaten auf die übliche Wahlkampftour mit dem Kleinbus. Selbst in Kundus, wo die deutschen Truppen stehen, könne von einer freien Wahl nicht die Rede sein, sagt ein afghanischer Korrespondent von „Voice of America“. „An der Oberfläche scheint alles ruhig zu sein in Kundus. Aber viele Menschen haben Angst, aus dem Haus zu gehen.“ In Mazar, wo das Zentrallager von Bundeswehr und Nato für den Norden steht, wurden vergangene Woche ein Mitglied der afghanischen Wahlkommission und seine Bewacher erschossen. Die Präsidentschaftskandidaten halten sich vor diesem Hintergrund bisher mit Reisen in die Provinzen zurück.

Das Stadt-Land-Gefälle könnte größer nicht sein. Ähnliche Sorgen plagen die unabhängigen Wahlbeobachter, deren Präsenz einen fairen Urnengang garantieren soll. „Unser Ziel ist es, in 75 Prozent der Distrikte präsent zu sein“, sagt eine Sprecherin der unabhängigen Beobachterorganisation Fefa, „aber zurzeit verfügen wir landesweit nur über einen Bruchteil des Personals, das wir brauchen.“

Die Hoffnung, dass die internationalen Truppen die Sicherheit bis zum Wahltermin noch verbessern, hat man bei der Fefa längst aufgegeben. „Die Verstärkung durch ausländisches Militär kommt viel zu spät, um für ein sichereres Umfeld zu sorgen“, sagt Fefa-Geschäftsführer Jandad Spinghar. „Wo US- oder Nato-Militär auftaucht, sichern sie das Terrain manchmal nur für Stunden oder Tage. Dann sind sie wieder weg, aber die Bevölkerung ist den Aufständischen umso stärker ausgesetzt.“ Führende Taliban schüchtern die Bevölkerung ein und verlangen, nicht an einer in ihren Augen fremdbestimmten Wahl teilzunehmen.

Zugleich haben Vereinte Nationen und Karsai-Regierung die Taliban und ihre Anhänger zur Teilnahme an der Wahl eingeladen. Was paradox klingt, ist in Wahrheit der Versuch, möglichst wenig Gewalt im Vorfeld des Urnengangs zu provozieren. Der erste Monat Wahlkampf verlief vergleichsweise unblutig. Eine Garantie für die kommenden vier Wochen ist das nicht. Auf dem Papier sind dies die ersten Wahlen, die die afghanischen Behörden selbst organisieren. Bei den letzten Urnengängen führten noch die Vereinten Nationen Regie. Allerdings merken internationale Beobachter an, dies sei nicht mehr als „ein gehöriges Feigenblatt“. Tatsächlich, so heißt es, sei die afghanische Wahlkommission vollkommen überfordert und unverändert auf logistische Hilfe angewiesen, etwa um Wahlurnen und Unterlagen in die entfernten Provinzen zu befördern.

Die Geberländer sind es auch, die mit mehr als 200 Millionen Dollar das Gros des Wahlbudgets stellen. „Wer der Zahlmeister ist, der hat auch die Macht“, besagt ein afghanisches Sprichwort. Der Vorsitzende der afghanischen Wahlkommission, Azizullah Lodin, gilt zudem als ein ausgemachter Parteigänger Karsais. Er und seine Behörde werden für zahlreiche Manipulationen in den vergangenen Wochen verantwortlich gemacht.

So sind in einigen der paschtunischen Distrikte dreimal so viel weibliche Wähler registriert wie tatsächlich dort leben. Die Fefa klagt, Karsai nutze ungeniert staatliche Dienste und den Apparat von Provinzregierungen für seine Kampagne, während er dies allen anderen Kandidaten per Dekret untersagt habe. Karsais Poster sind omnipräsent an Hauswänden landesweit. Im Fernsehen hat er ein klares Übergewicht bei der Sendezeit.

Zweifelhaft ist auch die Rolle der unabhängigen Beschwerdekommission ECC, die aus Afghanen und Ausländern zusammengesetzt ist. „Wir haben im Vorfeld 56 Kandidaten für die Provinzwahl ausgeschlossen und zwei Bewerber unter den Präsidentschaftskandidaten“, sagt Grant Kippen stolz. Faktisch aber bleibt seine Organisation ein zahnloser Tiger, denn jene Kandidaten, die unverändert über bewaffnete Milizen verfügen und wegen Menschenrechtsverstößen eigentlich nicht teilnehmen dürften, bleiben unbelangt. So trägt die internationale Gemeinschaft Mitschuld an einem System, das diejenigen hoffähig macht und amnestiert, die tatsächlich Blut an den Händen haben.

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