Afghanistan : ''Ziviler Aufbau muss militärisch abgesichert bleiben''

Der mühsame Weg zu Normalität und Stabilität: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer will die Eigenverantwortung der Afghanen stärken und sie mit der Nato verbünden.

Isaf
Komplexer Auftrag. Deutsche Soldaten sollen militärisch aufklären und beim zivilen Aufbau die Bevölkerung einbinden. -Foto: ddp

Herr Bütikofer, darf der Westen Afghanistan den Taliban überlassen?

Der Westen hat eine Verpflichtung übernommen, zu der wir weiter stehen müssen. Wir können unser Ziel aber nur erreichen, wenn wir aus der Entwicklung in Afghanistan die richtigen Schlüsse und aus den Fehlern die richtigen Konsequenzen ziehen. Ein „Weiter so“ würde zum Scheitern führen. Wir Grüne wollen den Erfolg in Afghanistan – und deshalb die Afghanistanstrategie grundlegend ändern. Dabei halten wir an Isaf fest.

Geben die Grünen den Kampf gegen die Taliban nicht auf, wenn Sie gegen die Verlängerung des Mandats für den Antiterroreinsatz „Operation Enduring Freedom“ (OEF) stimmen?

Noch mal: Wir unterstützen den Auftrag der Internationalen Stabilisierungstruppe (Isaf). Der schließt den Schutz gegen die Taliban mit ein und wurde von den UN immer wieder bestätigt. Die „Operation Enduring Freedom“ schafft nicht etwa mehr Sicherheit, sondern weniger. Diese Kriegsführung gefährdet sogar den Wiederaufbau des Landes und muss beendet werden.

Glauben Sie, ein Ende von „Enduring Freedom“ würde dazu führen, dass die Taliban Ruhe geben?

Nein, davon gehe ich nicht aus.

Erhöht dann ein deutscher Rückzug aus der OEF nicht die Gefahr für die deutschen Isaf-Soldaten in Afghanistan?

Das Problem ist gerade umgekehrt. Das OEF-Vorgehen – oft eigenmächtig und mit Isaf unkoordiniert – und vor allem seine zivilen Opfer lassen den Hass auf die internationalen Soldaten insgesamt steigen und treiben den Taliban Anhänger zu. Das sagen nicht nur die deutschen Grünen, das sagen auch britische Militärs in Afghanistan. Ohne ein Ende von OEF ist die politische Lage in Afghanistan nicht zu verbessern, und damit gäbe es auch keine Chance, dass die Afghanen einmal selbst wieder die Kontrolle über ihr Land übernehmen können.

Wer soll dann die militärischen Aufgaben übernehmen, die heute OEF-Aufgabe sind?

Die Aufgabe, den Taliban militärisch entgegenzutreten, bleibt erhalten. Der zivile Aufbau muss auch weiterhin militärisch abgesichert bleiben. Das ist vor allem im Süden und im Osten des Landes notwendig. Eine mögliche Konsequenz könnte sein, dass Truppenteile, die bisher den Antiterrorkampf geführt haben, unter Isaf-Kommando gestellt würden – dann aber eben auch völlig anders agieren müssten. Es gibt eine Nato-Regel, wonach die Isaf lieber auf Luftangriffe verzichten soll, als zivile Opfer in Kauf zu nehmen. Das erhöht die Chance, dass die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung in den Nato- Truppen Verbündete erkennt.

Die Grünen würden dann auch akzeptieren, dass deutsche Elitesoldaten im Osten oder Süden Afghanistans unter Isaf-Mandat Terroristen jagen?

Nein. Wir halten daran fest, dass das Aufgabengebiet der deutschen Bodeneinheiten in Afghanistan auf den Norden begrenzt bleiben soll. Die deutschen Soldaten und Polizeiausbilder sind dort doch nicht auf Abenteuerurlaub. Das ist eine wichtige und höchst gefährliche Aufgabe, die schon viele Opfer gefordert hat. Wer nur die Kämpfe im Süden als wirklich gefährlich ansieht, würdigt den Bundeswehreinsatz zu Unrecht herab.

Wer sich zurückzieht, gibt Einfluss auf. Muss Deutschland nicht dabeibleiben, um die OEF-Kriegsführung überhaupt beeinflussen zu können?

Nein. Der Einfluss der Deutschen auf Isaf-Operationen ist weitaus höher als der auf OEF-Aktionen. Isaf ist ein Nato- Mandat, an dessen Definition wir mitwirken können. OEF ist eine „Koalition der Willigen“, geführt von den USA, nicht mandatiert von den UN, gestützt auf das Selbstverteidigungsrecht. Ich finde es richtig, alle Militäraktionen in Afghanistan unter dem Isaf-Mandat zusammenzuführen und stets eng mit der Regierung in Kabul abzustimmen.

Die Parteispitze der Grünen ist gespalten, was den weiteren Einsatz deutscher Aufklärungsflugzeuge angeht. Wie wollen Sie sich auf dem Sonderparteitag gegen Ihre Kovorsitzende Claudia Roth durchsetzen?

Das ist keine Sache zwischen Claudia Roth und mir. Die Delegierten werden ihre Entscheidung fällen. Eines meiner Argumente ist: Wer „Enduring Freedom“ ablehnt, muss ein gesteigertes Interesse am Einsatz der deutschen Aufklärungsflugzeuge haben. Denn deren Ergebnisse sind für den Schutz des Wiederaufbaus dann umso wichtiger.

Warum sind die Tornados in Ihrer Partei dann so umstritten?

Es gibt immer noch Gründe für Misstrauen gegen das Verhalten der Bundesregierung: Sie war schnell bereit, 80 Millionen Euro für die Tornados auszugeben. Sie hat aber bis heute ihr Versprechen nicht wahr gemacht, die Mittel für den zivilen Aufbau um 20 Millionen Euro aufzustocken – bisher ist kein Cent geflossen. Die Befürchtungen vom Februar, wonach die Tornados Daten für Angriffe auf die Zivilbevölkerung liefern, haben sich dagegen nach dem, was ich weiß, nicht bestätigt.

Es gibt im Bundestag eine gemeinsame Abstimmung über den Isaf-Einsatz und die Tornados. Hilft den Grünen eine Enthaltung weiter, wie Claudia Roth vorschlägt?

Ich werde auf dem Parteitag dafür werben, dem Isaf-Mandat samt Tornados zuzustimmen. Ich glaube nicht, dass unsere Partei sich in dieser Frage enthalten sollte.

Die Fragen stellten Stephan Haselberger und Hans Monath.

Reinhard Bütikofer (54) ist gemeinsam mit Claudia Roth Bunddesvorsitzender der Grünen. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer ist erfahren als Vermittler zwischen den Parteiflügeln.

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