AFGHANISTANDie internationale Mission am Hindukusch: Jung kommt SPD entgegen

Berlin - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will der SPD-Führung im Streit um das künftige deutsche Engagement in Afghanistan das Leben etwas erleichtern. Jung will dem Kabinett nach Angaben seines Sprechers vorschlagen, das deutsche Mandat für die besonders umstrittene Anti-Terror-„Operation Enduring Freedom“ (OEF) von 1800 auf maximal 1400 Bundeswehr-Soldaten zu begrenzen. Die Bundesregierung hatte die Verlängerung des OEF-Mandats schon mit Rücksicht auf den SPD-Parteitag in den November verschoben.

Die um 400 Mann niedrigere Obergrenze hat allerdings praktisch so gut wie keine Folgen. Offiziell begründet werden soll sie mit den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre. Das OEF-Mandat läuft seit 2001, bereits 2005 wurde der deutsche Anteil von maximal 3900 auf 1800 Soldaten reduziert. Aktuell trägt die Bundeswehr mit genau 246 Marinesoldaten und einer Fregatte zu der von den USA geführten Operation bei, die vor dem Horn von Afrika die Seewege überwachen. Die OEF-Seeüberwachung im östlichen Mittelmeer – nicht zu verwechseln mit der Waffenstillstandspatrouille vor der libanesischen Küste unter UN-Mandat – findet derzeit ohne deutsche Beteiligung statt. Die im deutschen Mandat zur Verfügung gestellten bis zu 100 Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) für den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan sind von den USA seit drei Jahren nicht mehr angefordert worden. Teile der SPD fordern, diesen Teil des Mandats zu streichen. Daran denkt Jung aber nicht.

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich stärker als bisher in die Überzeugungsarbeit für das deutsche Afghanistan-Engagement einzuschalten. „Es wäre sehr wünschenswert, wenn vor allem Angela Merkel den Deutschen erklären würde, warum das Engagement nötig ist“, sagte der ehemalige Verteidigungsminister dem „Spiegel“. Mit der weit verbreiteten Meinung: „Am besten gehen wir da raus, sollen die sich doch totschlagen“, könne Deutschland international nicht agieren. Die internationale Gemeinschaft werde im Gegenteil noch mindestens zehn Jahre in dem Land bleiben und sich mehr als bisher für den Wiederaufbau einsetzen müssen. „Wir tun noch zu wenig“, sagte er. Zugleich müsse den Bürgern immer wieder ehrlich gesagt werden, dass bei dem Einsatz „unsere Soldaten sterben können“.

Struck unterstützte nach dem Vorabbericht des Magazins eine Forderung seines Parteichefs Kurt Beck, mit gemäßigten Taliban ins Gespräch zu kommen. Es sei außerdem „unbedingt“ erforderlich, mit lokalen Machthabern, „sogenannten Warlords“, zusammenzuarbeiten.

Im Vorfeld ihres Sonderparteitags zur Afghanistan-Frage stritten die Grünen weiter um ihre Position. Fraktionschefin Renate Künast kündigte in der „Frankfurter Rundschau“ an, sie werde im Bundestag der Verlängerung des gesamten Mandats für die Isaf-Schutztruppe zustimmen, also auch dem Einsatz der sechs deutschen Aufklärungs-„Tornados“. Eine Enthaltung im Parlament wäre „das falsche Signal“. Künast grenzte sich damit von Forderungen anderer führender Grünen-Politiker ab, aus Protest gegen die geplante Zusammenlegung des Isaf- und des „Tornado“-Mandats zu einem gemeinsamen Auftrag des Bundestages sich der Stimme zu enthalten. Fraktionsvize Jürgen Trittin warf der Regierung vor, am OEF-Mandat nur deshalb unverändert festzuhalten, weil sie „Angst vor dem Konflikt“ mit den USA habe.