Afrika : Kenia als Modell?

Die Regierung stand mehrfach vor dem Bruch, hat bis jetzt aber gehalten .Die drängendsten Probleme, etwa die Wiederansiedlung von Vertriebenen, sind aber noch lange nicht gelöst.

BerlinKnapp vier Monate ist die große Koalition in Kenia im Amt. Sie dient in den Verhandlungen um eine Übergangsregierung in Simbabwe immer wieder als Beispiel für eine "afrikanische Konfliktlösung". Kenias Ministerpräsident Raila Odinga, der als einer der wenigen afrikanischen Politiker die "Wiederwahl" des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe massiv kritisiert hatte, hat Berater aus seiner Partei zu Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai geschickt. Und tatsächlich scheint die kenianische Lösung teilweise einer simbabwischen Pate zu stehen: Mwai Kibaki blieb Präsident, obwohl er mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Wahl im Dezember 2007 nicht gewonnen hat. Der vermutliche Wahlgewinner, Raila Odinga, gab sich mit dem Amt des Ministerpräsidenten zufrieden. Dieses Modell wird auch für Simbabwe diskutiert. Allerdings verfügt Raila Odinga offenbar über die Macht in der 40-köpfigen Regierung, während Kibaki nahezu unsichtbar bleibt.

Die Koalition stand allerdings schon mehrfach am Rande des Bruchs. Erst vor wenigen Tagen drohte Odingas Partei ODM mit einem Ende der Koalition, weil ein umstrittenes Mandat in Nairobi Kibakis PNU zugesprochen wurde. Die Wahlkommission hatte den Ausgang der Wahl in diesem Bezirk bisher offen gelassen, weil es deutliche Hinweise für Wahlbetrug gegeben hatte. Die kenianische Regierung hat auch schon den ersten großen Korruptionsfall am Bein. Der Finanzminister, der dem Verkauf eines Luxushotels in der Hauptstadt an lybische Geschäftsleute mit offenbar engen Verbindungen zum lybischen Präsidenten Gaddafi zu einem Preis am unteren Ende der Wertschätzung des Hotels zugestimmt hatte, musste bereits seinen Hut nehmen.

Die drängendsten Probleme, etwa die Wiederansiedlung von Vertriebenen, sind noch lange nicht gelöst. Noch immer leben rund 2000 Menschen in Flüchtlingslagern und weitere 1800 Menschen harren im benachbarten Uganda aus. deh

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