Afrika-Konferenz : USA fordern UN-Mission für Simbabwe

Der Druck auf Simbabwes Präsident Robert Mugabe wächst: Angesichts der eskalierenden Wahlkrise in dem afrikanischen Land sprechen sich die USA für die Entsendung einer UN-Mission aus.

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Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Afrika -Foto: dpa

New York/Brüssel/HarareNeben den USA verschärfen auch die Vereinten Nationen und die EU ihre Forderungen an Präsident Mugabe, die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 29. März sofort zu veröffentlichen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte bei einer Afrika-Konferenz des Weltsicherheitsrats, er sei "tief besorgt" über die Lage in Simbabwe. Seit Beginn eines von der Opposition ausgerufenen unbefristeten Generalstreiks sind innerhalb von 24 Stunden bereits rund 50 Regierungsgegner festgenommen worden.

Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte, das Volk in Simbabwe habe sich bei der Wahl "mit überwältigender Mehrheit" für einen Wechsel ausgesprochen. Dieser Wille müsse respektiert werden. "Wir glauben, dass die Vereinten Nationen die Aufgabe haben, eine Mission dorthin zu entsenden, um diesen Zielen zu dienen", sagte Khalilzad. Auch der britische Premier Gordon Brown sprach sich gegen eine Neuwahl aus, wie Mugabe sie anstrebt. "Eine gestohlene Wahl wird keine demokratische Wahl sein", erklärte er.

UN-Generalsekretär mahnt Glaubwürdigkeit an

Ban forderte die Entsendung von unabhängigen Wahlbeobachtern, sollte es zu einer Neuauflage des Urnengangs kommen. Zudem kündigte der UN-Generalsekretär an, die internationale Gemeinschaft werde die Entwicklung weiter beobachten, auch wenn Simbabwe und seine Nachbarländer darauf bestehen sollten, den Konflikt selbst zu lösen. "Die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses könnte hier auf dem Spiel stehen", sagte Ban bei der eintägigen Konferenz vor mehreren Staats- und Regierungschefs sowie Ministern aus Afrika und Europa.

Die Europäische Union äußerte sich "tief besorgt über die sich derzeit verschlechternde Lage im Bereich der Menschenrechte und über die zunehmenden Berichte über gewalttätige Zwischenfälle". Die Verzögerung bei der Veröffentlichung der Wahlergebnisse untergräbt die Glaubwürdigkeit des Wahlvorgangs, hieß es in einer Erklärung der derzeitigen slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel.

Mugabe will zweiten Wahlgang erzwingen

Die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 29. März sind bisher nicht veröffentlicht. Die Opposition sieht sich als Sieger der Abstimmung. Die ZANU(PF)-Partei von Präsident Mugabe (84) hat jedoch eine Neuauszählung der Ergebnisse in 23 der 210 Wahlkreise durchgesetzt. Sie hofft damit, einen zweiten Wahlgang zu erzwingen. Seit dem Beginn des Machtkampfs vor zweieinhalb Wochen haben bereits mehr als 5500 Simbabwer ihr Land in Richtung Mosambik verlassen. (smz/dpa)

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