Afrika : Lebensmittel oder Wahl

Simbabwes Staatschef Mugabe versucht mit immer perfideren Mitteln, die Opposition auszuschalten. Andere afrikanischen Staaten halten sich mit Kritik am Regime auffallend zurück

Wolfgang Drechsler

KapstadtTriftige Gründe brauchen die Sicherheitskräfte in Simbabwe schon lange nicht mehr, um Wahlveranstaltungen der Opposition zu sprengen oder ihren Führer Morgan Tsvangirai zu verhaften. Gleich zweimal wurde Simbabwes Oppositionschef letzte Woche vorübergehend inhaftiert. In drei Wochen sind die Bürger Simbabwes zur Stichwahl zwischen Tsvangirai und Staatschef Robert Mugabe aufgerufen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Tsvangirai bei einem halbwegs fairen Wahlverlauf einen klaren Sieg über Langzeitdiktator Mugabe erringen wird, der seit der Unabhängigkeit im Jahre 1980 ununterbrochen über Simbabwe herrscht.

An den Schikanen und dem Terror der Machthaber gegen die Opposition dürfte auch das Urteil des Obergerichts in Harare nichts ändern, wonach das vom Regime gegen Oppositionskundgebungen verhängte Verbot ungültig ist. In der Vergangenheit hat Mugabe gegen ihn gerichtete Verordnungen stets missachtet. Aus diesem Grund hat nun auch Jendayi Fraser, Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium für Afrika, eine massive Präsenz internationaler Beobachter zur Überwachung des Wahlkampfes in Simbabwe gefordert. Noch in dieser Woche, so mahnte sie auf dem Afrika-Gipfel des Weltwirtschaftsforums in Kapstadt, müssten mindestens 3000 Beobachter vor allem in den ländlichen Gebieten Simbabwes stationiert werden, genau dort, wo Mugabes Schlägertrupps seit vier Wochen besonders wüten.

Der Wille fehlt, die Krise zu  beenden

Aus Afrika selbst war bislang kaum Kritik an diesem Vorgehen zu hören. Fraser wertet dies als Indiz dafür, dass die Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) weder den Willen noch die Durchsetzungskraft habe, die Krise zu beenden. Auf dem Gipfel in Kapstadt hatten sowohl Südafrikas Präsident Thabo Mbeki als auch fast alle seiner anwesenden Kollegen aus Afrika erneut nur Plattitüden über die Notwendigkeit einer guten Regierungsarbeit geäußert, zur Krise in Simbabwe schwiegen sie beflissentlich. Allein der neue kenianische Premier Raila Odinga hatte Mugabes Kampagne als eine "große Peinlichkeit“ für Afrika bezeichnet – und dabei auch die Heuchelei der Führer des schwarzen Kontinents angeprangert.

Für Mugabe aber auch die meisten anderen Führer in Afrika sind Tsvangirai aber auch die in Simbabwe tätigen Hilfsorganisationen nichts anderes als Büttel des Westens. Inzwischen wurde gegen alle Helfer ein totales Arbeitsverbot verhängt. Dass die Nahrungsmittellieferungen an mehr als vier Millionen bedürftige Menschen in Simbabwe dadurch erheblich erschwert werden, kommt Mugabe sogar gelegen. Um Lebensmittel zu bekommen, so James McGee, US-Botschafter in Simbabwe, müssten Oppositionsanhänger ihre Personalausweise an Regierungsbeamte abgeben, die die Dokumente dann bis nach den Wahlen einbehalten – und den Betroffenen dadurch die Teilnahme am Urnengang verwehren. "Es ist eine Schande und absolut illegal.“

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