Afrika : "Mugabe sollte zum EU-Afrika-Gipfel eingeladen werden"

Der SPD-Politiker Reinhold Hemker über die Menschen in Simbabwe, Wege aus der Krise - und warum Präsident Mugabe für viele ein Held ist.

Mugabe
Befreier Afrikas? Robert Mugabe. -Foto: AFP

Wie geht es den Menschen in Simbabwe?

Es gibt einige hundert, denen geht es saugut, die profitieren von der Elendssituation. Den anderen 99,99 Prozent geht es dreckig, so dreckig wie nie zuvor.

Was muss passieren?

Die Menschen, die sich wie wir mit Simbabwe solidarisieren, leisten zunächst einen eigenen Beitrag. Wir müssen die Menschen in der dortigen Zivilgesellschaft unterstützen und stärken, die am Neuaufbau mitwirken. Nicht nur materiell, auch ideell. Die Menschen müssen begreifen, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Sie müssen auf politische Veränderungen hinarbeiten. Dafür ist Bildungsarbeit in den Dörfern, im ländlichen Raum ein entscheidender Punkt.

Das funktioniert im bestehenden, repressiven System unter dem diktatorisch herrschenden Präsidenten Robert Mugabe?

Das Problem ist, dass Mugabe bei der wenig gebildeten Landbevölkerung eine starke Basis hat. Dieses Basis ist nicht erzwungen, sie ist einfach da. Mugabe ist der oberste Chef, der die Befreiung des Landes mit anderen herbeigeführt hat. Die Menschen sind wenig informiert. Das Potenzial der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) liegt in den Städten. In Bulawayo und Mashvingo stellen sie die Bürgermeister. Deshalb muss Bildungsarbeit auf dem Land, in den Dörfern, in den kleineren Regionalstädten stattfinden. Und diese Arbeit muss von uns unterstützt werden.
Bei meiner letzten Reise über Ostern war ich in Mashvingo. Dort arbeitete eine Regionalkoordinatorin des Deutschen Entwicklungsdienstes für 28 Mitgliedsorganisationen eines Kooperativenverbandes. Die haben nicht einmal mehr die Möglichkeiten, ihre Fahrzeuge in Schuss zu halten, um ihre landwirtschaftlichen Produkte auf die umliegenden Märkte zu bringen und dort zu verkaufen. Diese Organisationen, die dort Abhilfe schaffen könnten, müssen unterstützt werden. Damit kann außerhalb der verrotteten, vermachteten staatlichen Strukturen geholfen werden.

Ohne diese Strukturen wäre das alles einfacher. Was muss politisch passieren?

Simbabwe braucht jetzt sauber durchgeführte Wahlen – wahrscheinlich im März nächsten Jahres – unter internationaler Aufsicht. Ich habe eine Zusage vom deutschen Außenministerium, dass sich die deutsche Bundesregierung in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen darum bemühen will. Das ist der erste Schritt.

Und der zweite?

Das Ergebnis dieser Wahl muss dazu führen, dass sich die Parteien an einen Tisch setzen und einen Neubeginn der nationalen Versöhnung beschließen. Das heißt: Es muss eine Zwei-Parteien-Regierung geben. Die alten Pfründe müssen dabei abgeschafft, die Gewalt im Land muss überwunden werden. Es hat Tote, Verletzte, abgebrannte Häuser gegeben in den vergangenen Jahren. Das hört nicht auf, bloß weil die Regierung wechselt. Die Leute aus Regierung und Opposition kennen sich, viele in der MDC gehörten früher zur regierenden Zanu-PF.

Kann die oppositionelle MDC mit Morgan Tsvangirai die Wahlen gewinnen?

Das wäre tödlich. Wenn in Simbabwe einfach nur ein Regierungswechsel stattfinden würde, bringt das dem Land überhaupt nichts. Die MDC hat nicht die Kraft und das Personal dafür. Das sagen die Leute von der MDC übrigens auch. Man muss jetzt nicht so tun, als würden in der MDC nur Leute sein, die das Heil für das Land bringen. Es muss zur Versöhnung kommen.

Kann dieser Prozess auf dem – auch von deutschen Außenminister geforderten – EU-Afrika-Gipfel beginnen?

Ja, nur die Europäer dürfen nicht wieder die Messlatte so hoch legen. Es kann jetzt nicht um eine neue Verfassung für Simbabwe gehen, die europäischen Vorstellungen entspricht und die zur Voraussetzung für eine neue Zusammenarbeit gemacht wird. Das würde in Simbabwe niemand verstehen.

Robert Mugabe inmitten europäischer Staats- und Regierungschefs am Verhandlungstisch?

Ja, diese Position habe ich immer vertreten. Er sollte ausdrücklich eingeladen werden. Mugabe gilt in Afrika bei vielen Menschen immer noch als eine Persönlichkeit, die den Prozess der Entkolonialisierung und Befreiung begleitet hat. Er hat dafür im Knast gesessen. Er ist Leidensgenosse von vielen anderen. Aber Mugabe muss gesagt werden, dass es so nicht weitergehen kann. Zudem müssen die Europäer ihre Zusagen einhalten, die sie dem Land gemacht haben. Allen voran die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien.

Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.

Reinhold Hemker (62) sitzt für die SPD im Deutschen Bundestag, ist Präsident der Deutsch-Simbabwischen Gesellschaft, evangelischer Pfarrer und gebürtiger

Westfale.

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