Afrika : Mugabe teilt Simbabwe – ein wenig

Simbabwes bisheriger Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist als Premierminister vereidigt worden. Doch kaum jemand glaubt, dass der Frieden lange hält.

Wolfgang Drechsler[Kapstadt],Dagmar Dehmer[Berlin]
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Neue Verhältnisse. Mugabe bleibt oben. Aber er muss sich mit Regierungschef Tsvangirai.Foto: dpa

Der Handschlag war kurz und wenig herzlich. Nur für einen Moment huschte ein Lächeln über das Gesicht von Simbabwes bisherigem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, als er am Mittwoch von Simbabwes Diktator Robert Mugabe als Premierminister des Landes vereidigt wurde. Dabei könnte die Zeremonie einen Wendepunkt bedeuten: Erstmals seit seiner Unabhängigkeit vor fast 30 Jahren ist die Opposition im früheren Rhodesien nun direkt an der Macht beteiligt.

Gleichwohl hat der Entschluss Tsvangirais, allen Vorbehalten zum Trotz eine Regierung mit seinen Peinigern zu bilden, nicht nur Begeisterung ausgelöst. Selbst unter seinen Anhängern in der Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) bleibt unklar, wer Simbabwe fortan regiert. Viele bezweifeln, dass Mugabe zu einer echten Machtteilung bereit ist.

„Beide Seiten werden ständig damit drohen, das Bündnis zu verlassen“, glaubt Takura Zhangazha, Direktor des Medieninstituts Misa in Harare. Er sieht deshalb kaum eine Chance, dass die neue Regierung den Niedergang des Landes in den Griff bekommt: „Die neue Regierung wird nie die internationale Unterstützung erhalten, die dafür notwendig wäre“, meint er. Symptomatisch dafür ist das bisher letzte Treffen der beiden Kontrahenten im Januar, unmittelbar nach der Rückkehr Tsvangirais aus einem zweimonatigen Exil. Insider berichten, dass sie sich schon nach wenigen Minuten heillos zerstritten und die Zusammenkunft vorzeitig abgebrochen hätten. „Die Frage ist wohl nicht ob, sondern wann die ganze Sache scheitert“, befürchtet Sydney Masamvu von der International Crisis Group.

Bis zuletzt haben Hardliner um Mugabe alles versucht, um die vom Staatenbund des südlichen Afrika (SADC) erzwungene Einheitsregierung zu torpedieren. So bleiben 30 Oppositionsanhänger inhaftiert, obwohl sie nach der Übereinkunft längst auf freiem Fuß sein sollten.Ebenso bezeichnend ist, dass der Diktator in der Einheitsregierung an seinen alten Mitstreitern festhält. Fast alle von ihm ausgewählten Minister sind ihm treu ergeben und haben sich im alten System nachhaltig bereichert.

Auch Morgan Tsvangirai hat sein Team benannt. Etwas überraschend war dabei die Berufung von MDC-Generalsekretär Tendai Biti zum Finanzminister. Biti war erst in der vergangenen Woche von einem Gericht in Harare vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen worden und galt lange als Gegner einer Einheitsregierung. Das Finanzministerium ist der einzige prestigeträchtige Posten für die MDC. Gleichzeitig dürfte er wegen der desaströsen Wirtschaftslage aber auch der undankbarste sein. Die anderen Ressorts für die Opposition klingen hochtrabend, verfügen aber kaum über Machtbefugnisse. Die wichtigsten Posten hat Mugabe sich selbst zugeschanzt – und ist dabei von der SADC unterstützt worden. Selbst das von der Opposition beanspruchte Innenministerium mit der Kontrolle über die Polizei und die Wählerlisten muss die MDC auf Anordnung der SADC mit Mugabe teilen, obwohl dieser nicht nur Präsident bleibt sondern auch die Armee kontrolliert. Am Freitag wird das Kabinett vereidigt.

Neben dem Zusammenbruch der Wirtschaft und der Hyperinflation muss die neue Regierung auch den Zusammenbruch des Gesundheitswesens in den Griff bekommen. Frank Dörner kommt mitten aus der Krise. Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland hat bis vor einer Woche die Gesundheitsprogramme der Ärzte in Simbabwe geleitet und sagt: „Die Epidemie ist völlig außer Kontrolle.“ Wasserversorgung wie Abwasserentsorgung sei in der Hauptstadt Harare wie auf dem Land zusammengebrochen. Viele Menschen hätten sich selbst Brunnen gegraben, „die leicht kontaminiert werden“. Die Kliniken seien leer, Medikamente gebe es kaum noch, die meisten Ärzte und Schwestern hätten das Land ganz verlassen. Patienten müssten zudem fünf US-Dollar bezahlen, um auch nur einen Arzt zu sehen.

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