Afrika : Simbabwe macht Weg für Machtteilung frei

Nach einer grundsätzlichen Einigung über die Teilung der Macht soll Oppositionsführer Morgan Tsvangirai Regierungschef werden und voraussichtlich am 11. Februar vereidigt werden. Präsident Robert Mugabe bleibt Staatschef.

Dagmar Dehmer[Berlin],Wolfgang Drechsler[Kapstadt]
Mugabe
Robert Mugabe -Foto: dpa

Robert Mugabe ist zufrieden. Beim Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Äthiopien sei Simbabwe kein Thema gewesen, sagte der umstrittene Präsident nach seiner Rückkehr nach Harare am Donnerstag. „Jeder erkennt an, dass es in Simbabwe keine Probleme mehr gibt“, zitiert ihn die Regierungszeitung „The Herald“. Am Samstag hatte der AU-Gipfel sogar gefordert, die Sanktionen gegen Simbabwe aufzuheben. Die USA und die Europäische Union haben Mugabe und seiner engeren Umgebung Reiseverbote auferlegt und ihre Konten eingefroren. Die EU hat Beschränkungen gegen rund 200 Einzelpersonen und 40 Unternehmen aus Mugabes innerem Zirkel verhängt. Mugabe machte beim AU- Gipfel in Addis Abeba diese Sanktionen für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich.

Ganz so problemlos, wie Mugabe die Lage nach seiner Rückkehr darstellte, war sie allerdings nicht. Am Donnerstag änderte das Parlament auf dringenden Wunsch der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) die Verfassung, um den Posten eines Ministerpräsidenten zu schaffen. Diesen soll am 11. Februar der bisherige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) übernehmen, zwei Tage später soll der Rest des Kabinetts vereidigt werden. Das sieht der beim SADC-Gipfel vergangene Woche ausgehandelte Zeitplan so vor. Doch am Donnerstag sah es lange so aus, als würde das Parlament nicht über die Verfassung abstimmen. Weil Mugabe in Addis Abeba war, sahen sich die Unterhändler seiner Partei ZanuPF nicht in der Lage, die noch offenen Fragen zwischen den beiden Parteien bei einem Krisentreffen im benachbarten Südafrika zu klären. Ohne Order von Mugabe wollten sie weder über ein Gesetz über die nationale Sicherheit sprechen, noch über die Postenvergabe im Kabinett und bei Gouverneuren oder die geforderte Freilassung von MDC-Mitgliedern sowie Menschenrechtlern, die, nachdem sie im November und Dezember 2008 entführt und wochenlang an unbekannten Orten festgehalten worden waren, nun wegen Hochverrat vor Gericht stehen. Am Donnerstag verweigerte ein Richter des Hohen Gerichts in Harare, der auf der EU-Sanktionsliste steht, der Menschenrechtsaktivistin Jestina Mukoko eine Freilassung gegen Kaution. Erst nachdem Mugabe zurückgekehrt war und signalisierte, den SADC-Zeitplan einhalten zu wollen, kam Bewegung in die Verhandlungen.

In Simbabwe, aber auch weltweit bestehen Zweifel an den Erfolgsaussichten einer Einheitsregierung unter Einschluss von Mugabe. Ein hochrangiger MDC-Funktionär, der anonym bleiben will, gibt dem Experiment allenfalls ein paar Monate. „Ein wie auch immer gearteter Kompromiss mit Mugabe ist schlecht“, sagte er. Dennoch sei Morgan Tsvangirai der Einzige, der das Land von der Diktatur befreien könne, deshalb sei der Eintritt in die Regierung einen Versuch wert. Einer Vereinbarung zufolge können beide Parteien nach 18 Monaten die Regierung verlassen und so binnen 90 Tagen Neuwahlen herbeiführen.

Derweil wird die Lage in Simbabwe immer dramatischer. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind seit August 2008 mehr als 65 000 Menschen an Cholera erkrankt, rund 3300 sind daran gestorben. Dass die Epidemie sich so schnell verbreiten kann und so tödlich ist, liegt am Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung und des Kanalisationssystems in Harare. Aber auch die Staatskliniken haben aufgehört zu funktionieren. Die Arbeitslosenquote liegt nach einer UN-Studie inzwischen bei 94 Prozent. Die Inflationsrate hat alle Rekorde gebrochen und liegt offiziell bei 231 Millionen Prozent im Jahr, vermutlich aber weit darüber. Simbabwe hat deshalb gerade seine Währung zum Teil außer Kraft gesetzt und die Verwendung ausländischer Banknoten erlaubt. Zudem sind mehr als die Hälfte aller Simbabwer auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Die USA und Großbritannien kündigten derweil an, ihre Entwicklungshilfe erst dann wieder aufzunehmen, wenn Mugabe sich auf eine „echte Machtteilung“ einlasse.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar