Afrika : Simbabwe vor der Stichwahl

Robert Mugabe führt sein Land weiterhin mit harter Hand. Vor der Stichwahl am 27. Juni werden Oppositionswähler systematisch eingeschüchtert. Während die Bevölkerung Hunger leidet, erteilt die Regierung Hilfsorganisationen ein Arbeitsverbot.

Simbabwe
SImbabwe wählt. Stundenlang standen die Menschen an, um zu wählen. Korrekt gezählt wurden ihre Stimmen trotzdem nicht. -Foto: dpa

HarareKnapp zwei Wochen vor den Wahlen ist die Lage in Simbabwe weiterhin kritisch. John Holmes, der UN-Nothilfekoordinator, bezeichnete die Lage in dem von Robert Mugabe regierten afrikanischen Staat als "sehr beunruhigend". Vor allem die Lebensmittelversorgung bereitet den internationalen Experten Sorgen.

Holmes erklärte nach einer Besprechung im UN-Sicherheitsrat, die nächste Ernte werde vermutlich wieder zu gering ausfallen und nur bis zu einem Viertel der Bevölkerung ernähren können. Dieses, vor dem Hintergrund der bereits "sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage mit einem bankrotten Sozialsystem", bedeutet vor allem eines: Die Zahl der Menschen, die auf internationale humanitäre Hilfe angewiesen sind, steigt stetig.

In diesem Zusammenhang nannte der UN-Nothilfekoordinator insbesondere Simbabwes Verhältnis zu internationalen nichtstaatlichen Hilfsorganisationen bedauerlich - in der vergangenen Woche hatte die Regierung Mugabes mit einem Arbeitsverbot für die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in dem gebeutelten Land weltweit für Empörung gesorgt. Ziel der Regierung ist ein politisches Neutralitätsversprechen der Hilfsorganisationen: Um weiter arbeiten und Hilfe leisten zu dürfen, müssen sie ihre Akkreditierung neu beantragen und versprechen, sich aus politischen Angelegenheiten herauszuhalten.

Afrikanische Füher fordern freie Wahlen

Doch auch in politischer Hinsicht ist die Situation in Simbabwe kompliziert. Morgan Tsvangirai, Chef der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC), wurde am Donnerstag gleich zweimal festgenommen und ohne Anklageerhebung festgehalten. Etwa vier Stunden verbrachten Tsvangirai und rund 20 andere MDC-Mitglieder in Haft, bevor sie wieder freigelassen wurden. Auch der Generalsekretär der Oppositionspartei, Tendai Biti, wurde bei seiner Rückkehr nach Simbabwe aus dem Ausland festgenommen. Am Flughafen von Harare griff die Polizei ihn auf - die Anklage läuft auf Hochverrat.

Insgesamt 40 afrikanische Führer, darunter die Friedensnobelpreisträger Kofi Annan und Desmond Tutu, fordern derweil "freie und faire" Wahlen in dem südafrikanischen Land. Nach den Wahlen vor knapp drei Monaten kam es zu wochenlangen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen, was zu internationalen Protesten geführt hatte. Letztendlich wurde festgelegt, dass es am 27. Juni eine Stichwahl zwischen Mugabe und Tsvangirai geben soll. Aus Angst um sein Leben, verließ Letzterer für einige Zeit das Land, während regierungstreue Truppen vor allem in den ländlichen Regionen begannen, Oppositionswähler anzugreifen und zu bedrohen. Ob sich die Situation nach der Wahl jedoch entschärfen wird, bleibt äußerst fraglich.

Unterdessen konnte sich der UN-Sicherheitsrat auf keine weiteren Schritte einigen - nicht einmal eine offene Debatte zum Thema Simbabwe konnte beschlossen werden. Die Vereinten Nationen zeigen sich damit einmal mehr als nur im geringen Maße fähig, sich für die Völker in armen und diktatorisch regierten Ländern einzusetzen. (jg/dpa/afp)

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