Afrika : "Sudan ist Test für Weltsicherheitsrat"

Der Völkerrechtler Gerhard Werle sieht beim Haftbefehl gegen Sudans Präsident Al Baschir die Vereinten Nationen am Zug.

Ruth Ciesinger,Ingrid Müller

Berlin - Es sah erst so aus, als hätte der Coup des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bereits Konsequenzen: Am Montag hatte Luis Moreno-Ocampo einen Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al Baschir wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in Darfur beantragt; am Dienstag begannen die UN einen Teilabzug ihres Personals aus der Krisenregion.

Allerdings betonen die UN, die eingeleitete Vorsichtsmaßnahme sei keine Evakuierung, sondern eine „vorübergehende Verlegung von nicht wesentlichem Personal“. Die Sprecherin der Unamid-Mission im Darfur, Guerrero, sagte dem Tagesspiegel, die Entscheidung sei aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage in der Region am Samstag gefallen und werde täglich überprüft. Auch hatte es schon vor Montag Drohungen gegen Unamid gegeben, vor wenigen Tagen waren sieben ihrer Soldaten von arabischen Reitermilizen getötet worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gehören zwei deutsche Polizeibeamte zur Mission. Sie bleiben zunächst dort.

Kritiker von Moreno-Ocampo sehen aber weitere Verhandlungen mit dem Regime gefährdet. Die Afrikanische Union fürchtet, der Konflikt könnte sich verschärfen. Nick Grono von der Denkfabrik International Crisis Group dagegen sieht jetzt sowohl „Risiken wie Chancen für den Friedensprozess in Darfur“. Er vermutet, „Sudans Regime wird kühl kalkulieren, welche nächsten Schritte zu seinem Besten sind“. Das könne sogar zu mehr Kooperation mit den UN führen. Schließlich war es der Weltsicherheitsrat, der 2005 den Strafgerichtshof mit Ermittlungen in Darfur beauftragte. Deshalb könnte der Rat nach der Charta des Gerichts dieses ersuchen, ein mögliches Verfahren für zwölf Monate auszusetzen, was Baschir Luft verschaffen würde. „Der Fall Baschir ist nicht nur ein Testfall für den IStGH, sondern auch ein Test für die UN und den Sicherheitsrat“, sagt der Jurist Gerhard Werle von der Humboldt-Universität. Der Chefankläger habe nach dem UN-Auftrag kaum andere Handlungsmöglichkeiten gehabt. Zwar könne er eine Anklage aus politischen Gründen zurückhalten, lägen ihm aber genügend Beweise vor, sei sein Vorgehen das „richtige Signal“: „Wer erst eine funktionierende Justiz und rechtsstaatliche Verfahren fordert, sollte sich gut überlegen, ob er dann zurückzuckt, wenn es tatsächlich dazu kommt.“

Zunächst aber entscheiden Richter in Den Haag über den Haftbefehl. Dafür haben sie drei Monate Zeit. Sie dürften jeden Patzer vermeiden wollen, schließlich wartet der 2003 gegründete IStGH noch auf den ersten Erfolg. Das Verfahren gegen den Milizenchef Thomas Lubanga aus Kongo wurde wegen eines Verfahrensstreits zwischen Anklage und Verteidigung auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit Baschir würde der IStGH ein amtierendes Staatsoberhaupt anklagen. Um den Haftbefehl zu vollstrecken, wären die Ankläger auf die Hilfe der Mitgliedsstaaten angewiesen. In den vergangenen fünf Jahren sind in Darfur nach UN-Angaben bis zu 300 000 Menschen getötet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben worden.

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