Politik: Afrikaner und G4 für gemeinsame Resolution zu Sicherheitsrat

Berlin - Die G4 – Deutschland, Japan, Indien und Brasilien – wollen gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) einen Resolutionsentwurf zur Sicherheitsratsreform einbringen. Notfalls würde dafür offenbar eine Verschiebung der Abstimmung in der Generalversammlung auf Anfang September in Kauf genommen.

AU-Staaten sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen bereit, das bisher geforderte Vetorecht für sechs neue ständige Mitglieder im Sicherheitsrat fallen zu lassen. Bei den nichtständigen Mitgliedern kommen sich beide Seiten entgegen: Statt die von den G4 geforderten vier neuen Sitze sollen es fünf sein, der Fünfte ginge aber nicht nur an Afrika, sondern würde als so genannter „Sitz des Südens“ zwischen Afrika, Asien und Lateinamerika rotieren. Dadurch würde der Rat von 15 auf 26 Mitglieder erweitert.

Ein Außenministertreffen in London hatte am Montag zwar keine endgültige Einigung erbracht. Da man sich aber inhaltlich so nahe gekommen ist, ist die Option, bei den UN erst über den AU-Entwurf und dann über den Text der G4 zu entscheiden, vom Tisch. Weil aber nach afrikanischen Angaben noch ein AU-Sondergipfel über die gemeinsame Resolution entscheiden soll, ist es unwahrscheinlich, dass die Generalversammlung in dieser Woche darüber abstimmt – was nach dem G-4-Zeitplan bisher als letztmöglicher Zeitpunkt avisiert worden ist. Ein G-4-Diplomat nannte am Dienstag eine Abstimmung in dieser Woche auch „optimal“. Danach sei zwar „nichts unmöglich, aber alles um einiges schwieriger“.

Offenbar geht man davon aus, dass nur eine gemeinsame Resolution von G4 und AU Chance auf eine Zweidrittelmehrheit von 128 Staaten in der Generalversammlung hat. Ob sich Nigerias Präsident Obasanjo, der AU-Vorsitzender ist, damit gegenüber den Gegnern einer Reform in der AU durchsetzen und einen schnellen Beschluss anberaumen kann, ist die Frage. Der Vertreter Algeriens hatte am Montag bereits angedeutet, dass es zehn Tage oder zwei Wochen bis zu einem AU-Treffen dauern könnte. Auch Reformgegner wie Libyen und Ägypten könnten auf die Bremse drücken.