Afrikanische Präsidenten : Die Macht im Griff

Die afrikanischen Wähler sind nicht mehr bereit, eine ewige Regierungszeit ihrer Präsidenten hinzunehmen. In vielen Verfassungen gibt es deshalb eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten - und viele Präsidenten, die das im Nachhinein wieder ändern wollen.

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Am Mittwoch sind wieder Hunderte Demonstranten in Burundi gegen eine dritte Amtszeit für ihren Präsidenten Pierre Nkurunziza auf die Straße gegangen. Der will die Wahlen nun erst einmal verschieben.
Am Mittwoch sind wieder Hunderte Demonstranten in Burundi gegen eine dritte Amtszeit für ihren Präsidenten Pierre Nkurunziza auf...Foto: Goran Tomasevic/Reuters

Nirgendwo trennen sich Präsidenten schwerer von der Macht als in Afrika. Pierre Nkurunziza, Staatschef im zentralafrikanischen Ministaat Burundi, ist nur das jüngste Beispiel in einer langen Reihe afrikanischer Staatschefs, die ihr Land lieber in einen Bürgerkrieg stürzen, als nach dem Ende ihrer von der Verfassung begrenzten Amtszeit freiwillig abzutreten. Die Liste reicht von Yoweri Museveni in Uganda, dem es relativ leicht gelang, dem Parlament eine Verfassungsänderung abzuverlangen, die keine Amtszeitbegrenzung mehr vorsieht. Auch Langzeitpräsident Paul Biya in Kamerun regiert seit 33 Jahren, und dann ist da noch Simbabwes Diktator Robert Mugabe (91), der sich seit 35 Jahren mit allen Mitteln an die Macht krallt.

In Burundi war es die Ankündigung von Präsident Nkurunziza, bei den für Ende Juni geplanten Neuwahlen ein drittes Mal anzutreten, die das extrem dicht besiedelte Land im Herzen Afrikas an den Rand eines Bürgerkriegs geführt hat. Bedeutsam ist die Entwicklung dort vor allem deshalb, weil durch die enge Verflechtung des Landes mit seinen Nachbarn ein weiterer Bürgerkrieg in Burundi für die ganze Region gefährlich werden könnte.

Nach einem Putschversuch von Teilen des Militärs kam es zu schweren Gefechten zwischen Anhängern des Staatsstreichs und Anhängern von Präsident Pierre Nkurunziza, der den Putsch mit Hilfe der Mehrheit in der Armee überstanden hat. Mehr als 30 Menschen wurden seit Beginn der Proteste getötet. Wieder sicher im Sattel bediente sich Nkurunziza alter, ethnisch aufgeladener Ressentiments. Er ortete seine Gegner bei den Tutsis. Er selbst ist Hutu, die Putschisten waren übrigens auch Hutus. Die ethnische Karte könnte aber zu einem ähnlichen Blutvergießen wie bei den vielen Konflikten zwischen 1965 und 1990 führen, als Schätzungen zufolge rund 300 000 Menschen in dem Land getötet wurden.

Eine Krise mit Sprengkraft
Volksnah mit dem Fahrrad zum Wahllokal. Das ist wohl die Aussage, die der umstrittene burundische Präsident Pierre Nkurunziza in die Welt schicken möchte. Allerdings musste ein dutzend Sicherheitsleute neben ihm herlaufen, als er in seinem Heimatdorf Ngozi in der nordburundischen Provinz Nuye seine Stimme abgeben wollte. Nach ersten Auszählungen zeichnete sich eine satte Mehrheit für ihn auf dem Land ab, in der Hauptstadt Bujumbura lag er wohl nicht vorn. Vier seiner acht Gegenkandidaten haben die Wahl boykottiert, weil sie weder frei noch fair abgelaufen sei. Das sehen auch fast alle westlichen Botschaften so.Weitere Bilder anzeigen
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22.07.2015 18:13Volksnah mit dem Fahrrad zum Wahllokal. Das ist wohl die Aussage, die der umstrittene burundische Präsident Pierre Nkurunziza in...

Burundi ist seit Jahrzehnten ein extrem labiles staatliches Gebilde. Seit seiner Unabhängigkeit von Belgien 1962 ist es immer wieder von Coups und Massakern erschüttert worden. Lange hatten die Tutsis – rund zwölf Prozent der etwa zehn Millionen Einwohner gehören der Volksgruppe an – die Oberhand. Der gegenwärtige Präsident trat erstmals in den 1990er Jahren in Erscheinung, als beim bisher letzten großen Massaker Tausende Burundier ermordet wurden, darunter waren auch sein Vater und mehrere Geschwister. Seit der Jahrtausendwende gibt es in dem Land einen brüchigen Frieden.

Das Schicksal des burundischen Präsidenten wird in ganz Afrika mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, zumal die Begrenzung der präsidialen Amtszeit auch anderswo große Konflikte auslöst. Erst im vergangenen Jahr hatte ein Massenprotest im westafrikanischen Sahelstaat Burkina Faso den dortigen Staatschef aus dem Amt gejagt, nachdem sich dieser illegal eine weitere Amtszeit genehmigen wollte. Beobachter vermuten, dass neben Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo auch Ruandas (erfolgreicher) Staatschef Paul Kagame die eigene Amtszeit über die eigentlich gewährte Länge hinaus ausdehnen könnte. Im Kongo gibt es seit Monaten Proteste. In Ruanda ist kein Widerstand zu erwarten.

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