Politik : Agenda 20.10.

GESUNDHEITSREFORM

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Von Ursula Weidenfeld

Über die neuesten Gesundheitsreformideen der Regierungskoalition lässt sich viel Gutes sagen – wenn man sich ein wenig Mühe gibt. Die Bundesregierung hat endlich vor, auch in diesem Bereich grundsätzlich zu handeln. Sie setzt deutliche Zeichen gegen die Nikotinsucht. Die Krankenkassenbeiträge werden erst einmal nicht weiter steigen. Für die Kur gegen Bagatellkrankheiten werden die Patienten künftig selber sorgen müssen, wer immer erst zum Hausarzt geht, wird belohnt. Und: Dass sich die Versicherten künftig extra gegen den Verdienstausfall bei langen Krankheiten versichern sollen, ist begründbar. Schließlich ist das Krankengeld eine Lohnersatzleistung und keine direkte Aufgabe der Krankenversicherung.

Eine prima Leistung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Wenn da nicht ein paar schwer wiegende grundsätzliche Fragen übrig geblieben wären. Die erste gilt dem Signal, das die Koalition gibt. Dieses Signal heißt: Steuererhöhung. Und eine Steuererhöhung ist und bleibt eine Steuererhöhung, auch wenn sie den Tabak betrifft und uns als Investition in die Gesundheit der Versicherten verkauft wird. Die Tabaksteuer, von der die roten und grünen Superreformer nun behaupten, sie werde eins zu eins zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in die Krankenkassen fließen, wird in Wahrheit natürlich nur eins zu eins in den Bundeshaushalt fließen. Ob und welche Finanzströme dann wirksam werden, um fünf Milliarden Euro so genannter versicherungsfremder Gesundheitskosten zu bezahlen, ist für niemanden mehr nachvollziehbar. Am allerwenigsten für die Raucher.

Die zweite Frage ist noch grundsätzlicherer Natur, weil es um eine kleine Revolution geht. Wenn es den Krankenkassen künftig erlaubt werden soll, Schulden zu machen, dann zeigt das, dass die Gesundheitsreformer ihrem eigenen Werk nicht über den Weg trauen. Stattdessen empfehlen sie mit einer Unschuldsmine, die jedem PokerSpieler zur Ehre gereichen würde, einen Weg, der in Deutschland immer gern eingeschlagen wird, wenn die Kostendynamik größer ist als das höchste denkbare Reformtempo: Sie verdonnern die Krankenkassen zu einem Höchstsatz von 14,99 Prozent, erlauben ihnen aber den Weg in die Staatsverschuldung – die Schulden der Sozialkassen werden in Europa nämlich dem Staatsdefizit zugerechnet. Treuherzig wird versichert, dass die Krankenkassen das Geld zurückzahlen sollen, wenn weitere Reformschritte wirken.

Weitere Reformschritte? War die Gesundheitsreform nicht als Gesamtkunstwerk angekündigt, das Stabilität und Glaubwürdigkeit für die nächsten Jahre garantieren sollte? Damit ist es nicht mehr weit her. Schon der erste Schritt besteht aus zweien: Von den angepeilten 20 Milliarden Euro an Einsparungen werden im kommenden Jahr nur 13 bis 15 erreicht. Und das auch nur, wenn sich die eingeplanten Effizienzreserven und Strukturgewinne von drei Milliarden Euro nicht als Luftbuchungen herausstellen. Klar aber ist, dass auch 20 Milliarden Euro nur dazu führen würden, die Krankenkassenbeiträge zum nächsten Wahltermin vermutlich auf etwa 13 Prozent zu drücken. Eine wirklich solide Reform hätte mindestens ein Volumen von 30 bis 35 Milliarden Euro bringen müssen.

So entpuppt sich der Gesundheitspart in der Agenda 2010 bei ganz genauem Hinsehen als gerissenes Meisterstück der Ulla Schmidt, die – bis auf das Krankengeld – im eigenen Lager das durchgesetzt hat, was sie ohnehin tun wollte. Agenda 2010? Wahrscheinlich werden wir es schon am 20.10. besser wissen – wenn die Sache im Vermittlungsausschuss zwischen Union und SPD verhandelt wird.

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