Agenda 2010 : Müntefering stellt sich gegen Beck

Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering warnt die SPD angesichts der Debatte über Korrekturen an der "Agenda 2010" vor einem Rückschritt. Er kritisiert aber nicht nur SPD-Chef Beck, sondern auch Kanzlerin Merkel.

Mey Dudin[ddp]
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Nicht einer Meinung: Franz Müntefering und Kurt Beck -Foto: ddp

HamburgIm SPD-Streit über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist Franz Müntefering zunehmend isoliert. Der Minister ging erneut auf Distanz zu dem entsprechenden Vorschlag von Parteichef Kurt Beck und warnte die Sozialdemokraten vor einem Schritt zurück. Beck verwies derweil auf die "Möglichkeit der demokratischen Entscheidung" und auf den Parteitag Ende des Monats als "höchstes Entscheidungsorgan".

Vizekanzler Müntefering sagte mit Blick auf die "Agenda 2010": "Ich empfehle meiner Partei, Kurs zu halten." Die SPD dürfe "jetzt nicht versuchen, das Tempo aus der ganzen Sache zu nehmen. Fortschritt braucht den Schritt nach vorn, nicht zurück." Müntefering betonte: "Der Familienvater mit 35 Jahren und kleinen Kindern hat bei Arbeitslosigkeit doch größere Probleme als der Vater mit 60 und erwachsenen Kindern."

Müntefering: Merkel hat "Rüttgers-Unsinn" nicht aufgehalten

Müntefering rechnete zugleich mit dem Verlängerungs-Modell von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ab und attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die Verwirrung in der Koalition rührt auch daher, dass es Frau Merkel auf ihrem Parteitag nicht geschafft hat, den Rüttgers-Unsinn aufzuhalten." Der Vizekanzler appellierte an seine Partei: "Meine dringende Empfehlung ist, dass wir die Nerven behalten und das nicht nachmachen."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der SPD dagegen eine "riesige Zustimmung" für Becks Idee. "Denn die Erwartung, dass es ausreichend Arbeitsplätze für Ältere gibt, hat sich nicht erfüllt", betonte er. Fraktionsvize Ludwig Stiegler zeigte sich überzeugt, dass Müntefering den Vorstoß von Beck "nicht für Teufelszeug halten" werde. Er habe in seiner Zeit als Fraktionschef 2005 schon einmal einen Beschluss zu Änderungen an den Arbeitslosengeld-Regelungen der "Agenda 2010" mitgetragen. Saarlands SPD-Partei- und -Fraktionschef Heiko Maas nannte eine längere Arbeitslosengeldzahlung "gerechtfertigt".

Becks Vorschlag erhält Zustimmung aus der Union

Auch in der Union wächst die Zahl der Befürworter eines verlängerten ALG-I-Bezugs. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte die Bundesregierung auf, das Arbeitslosengeld nun zügig zu überarbeiten. CSU-Vize und Bundesagrarminister Horst Seehofer sprach sich ebenfalls für Korrekturen der Hartz-Gesetze aus, forderte jedoch eine kostenneutrale Lösung.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verlangte ebenfalls rasches Handeln: "Wenn die SPD auf ihrem Parteitag Becks Vorschlag aufgreift, sollte die große Koalition umgehend Beratungen über einen Kompromiss noch in dieser Legislaturperiode aufnehmen", betonte er.

Arbeitgeberverbände kritisieren Beck

Die deutsche Wirtschaft kritisierte Becks Vorstoß, das Arbeitslosengeld I länger auszuzahlen, dagegen massiv und warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen infolge eines Abrückens von der Agenda 2010. "Den Menschen hilft keine opportunistische Verteilung vermeintlicher neuer Wohltaten, sondern nur eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Bild am Sonntag". Diese "unverantwortliche Rolle rückwärts" in der Arbeitsmarktpolitik führe zu weniger Arbeitsplätzen und damit zu weniger sozialer Gerechtigkeit.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärte weiter: "Ein Land ist sozial gerecht, wenn es möglichst allen Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz bietet." Daher sei es "geradezu absurd", wenn jetzt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Reformen der Agenda 2010 "zurückdrehen" wolle, die sich derzeit in einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit sowie einer höheren Beschäftigung älterer Menschen erfolgreich auf den Arbeitsmarkt auswirkten. (mit AFP)

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