Agenda 2010 : Müntefering wirbt für Mindestlohn in der Postbranche - Koalition im Streit

In der Koalition gibt es weiter erhebliche Differenzen über die Einführung eines Mindestlohns für die Briefdienstleister. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zeigte sich im Bundestag weiter überzeugt, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2008 kommen wird. Wird damit die Agenda 2010 ad absurdum geführt?

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Muss noch kämpfen: Bundesarbeitsminister Franz Müntefering stößt mit seiner Mindestlohnforderung in der Koalition auf Kritik. -Foto: dpa

BerlinDie Union widersprach aber sofort dem von Müntefering vorgelegten Zeitplan für die Beratungen. Nach den Worten des Arbeitsministers soll bereits Anfang November die Erweiterung des Entsendegesetzes im Bundestag abschließend beraten werden. Dies wäre der erste Schritt für die Einführung des Post-Mindestlohns. Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte dazu: "Darüber gibt es noch keine Einigung." Müntefering (SPD) vertrat in der Debatte die Ansicht, dass die Vorgaben für eine Allgemeinverbindlichkeit des vom Post-Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft Verdi vereinbarten Mindestlohns erfüllt seien.

CDU: Mittelstand darf nicht benachteiligt werden

Unions-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) sprach von mehreren Punkten, die kritisch hinterfragt werden müssten. Darauf müsse die Bundesregierung eine Antwort geben. Dazu gehöre die Frage, ob die nötige 50-prozentige Tarifbindung gegeben sei. Dies ist Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung. "Wir müssen genau hinschauen, um Fehlentwicklungwen zu vermeiden", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer. Mindestlöhne dürften nicht dazu missbraucht werden, mittelständische Konkurrenz auszuschalten. "Diesen Weg werden wir nicht mitgehen."

FDP: Arbeitsplätze gefährdet

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition eine Abkehr von der Reformpolitik vor. Mit der Gesetzesvorlage solle das Monopol der Post AG zementiert und deren Konkurrenz ausgeschaltet werden. Dadurch würden 50.000 private Arbeitsplätze gefährdet. Es sei "unanständig", einen Staatsmonopolisten vor privater Konkurrenz schützen zu wollen. Damit werde "am Grabstein" der 'Agenda 2010' gemeißelt. Auch sehe Müntefering den Gesetzentwurf als Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn. Der bisherige Reformkurs werde faktisch in den kommenden Wochen "zu Grabe getragen".

Grüne und Linke: gesetzlicher Mindestlohn ist Pflicht

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer entgegnete, was Brauksiepe als "Prüfung" ankündige, seien "nichts anderes als Taschenspielertricks", mit denen er sich aus der Koalitionsvereinbarung zu Post-Mindestlöhnen herauswinden wolle. Die Ankündigung, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, sei Vertragsbruch.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi betonte dagegen, ein gesetzlicher Mindestlohn sei dringend notwendig, damit Lohndumping beendet werde. Preisbereinigt sei dabei ein Mindestlohn von 8,44 Euro erforderlich. Damit dann nicht höhere Löhne auf einen solchen Wert gesenkt werden könnten, brauche man zudem ein Verfahren, bei dem Lohnsenkungen nur in ökonomischen Ausnahmesituationen genehmigt werden. Scharf kritisierte Gysi zudem, dass im Post-Tarifvertrag ein geringerer Mindestlohn in Ostdeutschland als im Westen vorgesehen sei. Es sei ein "Skandal", dass Verdi dies unterschrieben habe.

Müntefering für branchenübergreifende Mindestlöhne

Den Text der Verordnung will der Minister nach eigenen Angaben in der nächsten oder übernächsten Woche vorlegen. Müntefering warnte die Union zugleich indirekt vor Verzögerungen des Gesetzgebungsverfahrens. Wenn alle Kenntnis vom Verordnungstext haben, könnten die Bundestagsabgeordneten "sehenden Auges" am 8. oder 9. November die Ausweitung des Entsendegesetzes verabschieden. Der Bundesrat könne dann am 30. November entscheiden, so dass der Mindestlohn für Briefdienstleister ab 1. Januar gelte.

Müntefering warb ferner für allgemeine Mindestlöhne. Dumpinglöhne widersprächen den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft und der Würde des Menschen. Es könne nicht sein, dass Löhne so niedrig seien, dass sich die Betroffenen anschließend den Rest als Arbeitslosengeld II abholen müssten. Wenn Unternehmen so niedrige Löhne zahlten, dann sei etwas nicht in Ordnung mit der sozialen Marktwirtschaft. Müntefering räumte ein, dass er vor fünf Jahren noch anders gedacht, aufgrund um sich greifender Dumpinglöhne jedoch umgedacht habe. "Das ist keine Schande", betonte der Minister.

Der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi hatten sich auf Mindestlöhne von 9,80 Euro für Briefzusteller im Westen und 9 Euro im Osten geeinigt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, diese Vereinbarung für allgemeinverbindlich zu erklären. Den Konkurrenten der Deutschen Post, die sich kürzlich im Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (NBZ) zusammenschlossen, ist dieser Abschluss aber zu hoch. Sie dringen deshalb auf neue Verhandlungen. (mit ddp/dpa/AFP)

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