Agenda 2010: Reform oder nicht Reform?

Angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen hat die CDU vor einer Abkehr vom Reformkurs gewarnt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, während die SPD einen "Arbeitsplatzverhinderungs-Parteitag" hinter sich habe, gelte für die CDU: "Wir werden Kurs halten." Beim Koalitionstreffen am kommenden Sonntag werde die Union Vorschläge unterbreiten, wie die Zahlung von Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose ohne Mehrausgaben verlängert werden könne, sagte Pofalla. Zugleich warb er erneut dafür, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber fordert weiter reichende Änderungen an der Reform-Agenda 2010 als auf dem SPD-Parteitag beschlossen. So solle aus Sicht der Gewerkschaft das Arbeitslosengeld II erhöht und jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden, sagt Huber der Wochenzeitung "Die Zeit". Außerdem müssten die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose und die Drohung mit Sanktionen diskutiert werden.

Der Hamburger SPD-Parteitag hatte sich vergangenes Wochenende für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere ausgesprochen und damit erste Korrekturen an der Agenda 2010 eingeleitet. Huber sagte dazu: "Der entscheidende Webfehler der Agenda ist, dass die Menschen vor allem mit Strafen und Sanktionen in Arbeit gebracht werden sollen. Das muss korrigiert werden."

Huber, der in der kommenden Woche auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Leipzig für den Vorsitz kandidiert, lehnte zugleich den Vorstoß der Linkspartei nach einem Gesetz gegen Lohnsenkung ab. Die IG Metall sei ein "glühender Verfechter" der Tarifautonomie. Es sei nicht einzusehen, warum ein Gemeindeparlament in Tariffragen kompetenter sein solle als die Gewerkschaft oder ein Betriebsrat.

Längeres Arbeitslosengeld I kostet bis zu 2,9 Milliarden Euro

Die von der SPD geforderte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere würde nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) zwischen einer und 2,9 Milliarden Euro jährlich kosten. Der breite Korridor erkläre sich durch die vielen noch offenen Fragen, sagte BA-Vize Heinrich Alt. So sei noch unklar, ob eine Verlängerung auch bereits arbeitslose Ältere betreffen werde oder wie sich die Beitragsjahre auswirken.

In der BA-Spitze umstritten ist, wie sich eine Verlängerung auf das Bemühen der älteren Arbeitslosen bei der Jobsuche auswirkt. BA-Finanzvorstand Raimund Becker sagte, er erwarte ein deutliches Nachlassen bei der Arbeitsplatzsuche. Dagegen sagte Alt, er schätze das Risiko geringer ein. Alt begründete dies damit, dass die über 50-Jährigen momentan im Durchschnitt ein ALG I von 861 Euro pro Monat bekommen. Dieser relativ geringe Betrag werde auch bei einer längeren Zahldauer dazu führen, dass sich viele schnell eine neue Arbeit suchen. (mit dpa/ddp/AFP)