Agenda 2010: SPD plant Erleichterungen für Rente vor 67

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) arbeite an einem Modell, Menschen mit Gesundheitsproblemen den früheren Rentenbezug mit geringeren Abschlägen zu ermöglichen, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck der "Welt am Sonntag". Neben der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente sollten erstmalig auch die privaten Riester-Renten und die Betriebsrenten in das Modell einbezogen werden. Mit der Union werde ein solches Modell allerdings nicht durchzusetzen sein, sagte Struck. "Aber wir wollen ja auch nach der Bundestagswahl 2009 weiterregieren."

Die SPD habe erkannt, dass "mit den notwendigen Maßnahmen der Agenda 2010 oder der Rente mit 67 große Vorbehalte entstanden sind, nicht nur bei den Arbeitnehmern, sondern auch in den Gewerkschaften", sagte Struck. "Was die Rente mit 67 angeht, habe ich Verständnis für die Einwände. Denn es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können."

Union wies vorangegangene Vorschläge zurück

Das SPD-Präsidium hatte Mitte Juni bereits Vorschläge für den flexibleren Übergang in die Rente beschlossen. Dazu gehört die verlängerte staatliche Förderung von Altersteilzeit, die Streichung der Zuverdienstgrenzen bei der gesetzlichen Teilrente sowie der verbesserte Schutz von Arbeitszeitkonten. Die Union hatte diese Pläne zurückgewiesen.

Struck sagte, seine Partei wolle darüber hinaus die Erwerbsminderungsrente "in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich stärken und die beiden anderen Säulen der Altersversorgung, die betriebliche und die Riester-Rente, für das Erwerbsrisiko in die Pflicht nehmen". (imo/dpa)