Agenda 2020: CDU-Nachwuchs lehnt sich gegen große Koalition auf

Mehrere jüngere CDU-Politiker üben in einem Thesenpapier deutliche Kritik an der Politik der SPD und fordern eine Agenda 2020. "Anstatt sich zu den Erfolgen der Agenda 2010 zu bekennen, will die SPD sie nun in Teilen verschämt zurückdrehen. Wir müssen aber in einer Agenda 2020 das Richtige tun, damit es uns auch noch in vier, acht oder in zehn Jahren gut geht", fordern die Autoren. Die CDU werde daran gemessen werden, ob es den Menschen 2017 besser gehe als heute, schreiben sie mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. "Wir wollen nicht lediglich erreichten Wohlstand verteilen, sondern ihn jeden Tag neu erwirtschaften und mehren.", heißt es. Hier liege das Profil der CDU als "Wirtschafts- und Wertepartei".

Das Papier ist auch eine Aufforderung an die Bundeskanzlerin

In dem Papier steckt nicht nur Kritik am Koalitionspartner, es ist auch als Aufforderung an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verstehen, die Interessen der jüngeren Generation in ihrer Politik stärker zu berücksichtigen. Einer der Verfasser des Papiers ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn. "Es geht uns darum, dass die CDU auch in Zeiten der großen Koalition als Partei der Wirtschaftskompetenz erkennbar bleibt", sagte er dem Tagesspiegel. "Wir dürfen uns nicht ausruhen auf den Reformen der Vergangenheit, nur weil es Deutschland gerade gut geht." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet bewertete die Initiative positiv. „Ich finde es gut, dass die jungen Abgeordneten die Interessen der jungen Generation artikulieren“, sagte er vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Die CDU-Rebellen hatten bereits im vergangenen Winter Kritik am Koalitionsvertrag geübt

Die Gruppe "CDU 2017" hatte bereits nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von SPD und Union im vergangenen Winter deutliche Kritik am Koalitionsvertrag geübt, vor allem an der Rente mit 63. Dem Kreis gehören mehrere Bundestagsabgeordnete an, darunter die CDU-Politiker Jens Spahn, Philipp Mißfelder und Nadine Schön, sowie der Chef der Jungen Gruppe im Bundestag, Steffen Bilger. Den Appell haben aber auch mehrere Landespolitiker unterzeichnet, etwa der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja. Zu den Sympathisanten gehört außerdem der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber. An diesem Montag soll der Aufruf für eine "Agenda 2020" bei einem Treffen in Berlin beschlossen werden.

Gruppe "CDU 2017" fordern verpflichtende kapitalgedeckte Rente für alle

In zehn Thesen legen die Autoren dabei dar, welche Reformen sie für notwendig erachten. Etwa in der Rentenpolitik: Die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung müsse "für jeden obligatorisch werden", heißt es. "Konsumverzicht im Heute ist erforderlich, um den Lebensstandard im Alter zu sichern." Die von der großen Koalition geplante Rente mit 63 setzt nach Ansicht der CDU-Politiker "das völlig falsche Signal". Jede Möglichkeit zur ungewollten Frühverrentung müsse vermieden werden. Um Arbeitgebern einen höheren Anreiz zu bieten, ihre Mitarbeiter auch über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu beschäftigen, müsse dies für sie günstiger werden. Konkret greifen die Autoren dabei eine Forderung des Wirtschaftsflügels der Union auf: So sollen Arbeitgeber von der Zahlung der Renten- und Arbeitslosenbeiträge befreit werden, wenn sie einen Rentner anstelle, außerdem müsse die Befristung der Beschäftigung in diesem Fall möglich sein.

Ein Haushalt ohne neue Schulden soll keine Ausnahme sein, sondern zur Regel werden

Die jüngeren CDU-Rebellen sprechen sich außerdem für eine stärkere Haushaltskonsolidierung aus. "Kein neuen Schulden mehr, das ist unser Versprechen an künftige Generationen", schreiben sie. Der ausgeglichene Bundeshaushalt für 2015 dürfe "keine Ausnahme sein, sondern muss die Regel werden". Statt Sozialleistungen auszubauen, müsse mehr in die Infrastruktur investiert werden, etwa in Schienen, Straßen, Breitband und Universitäten. Außerdem setzt sich die CDU-Gruppe für eine Entlastung der Bürger ein: "Sobald es den finanziellen Spielraum dazu gibt, muss die kalte Progression endlich abgeschafft oder zumindest abgemildert werden."

Autoren verlangen "gezielte Einwanderung"

In der Zuwanderungspolitik spricht sich der CDU-Nachwuchs für "gezielte Einwanderung" aus. "Wir brauchen eine positivere Haltung zur und klare Kriterien für Zuwanderung", verlangen die Autoren, die sich für ein Punktesystem aussprechen. Darüber hinaus verlangen sie ein klares Bekenntnis zum Freihandel. In Deutschland werde die Diskussion über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA viel zu verzagt geführt. "Die Debatte um Chlorhühner verstellt den Blick auf die enormen Chancen, die ein solches Abkommen bedeutet."