Agenda-Debatte : Müntefering gibt klein bei

Vizekanzler Franz Müntefering hat den offenen Machtkampf gegen SPD-Chef Kurt Beck verloren. Nach einem Krisentreffen erklärte sich Müntefering bereit, sich in Sachen Arbeitslosengeld I dem Votum des SPD-Vorstands und des Parteitags in der kommenden Woche zu beugen. Lachender Dritter ist ohnehin die CDU.

BerlinNach der absehbaren Niederlage für Vizekanzler Franz Müntefering im SPD-internen Machtkampf um das Arbeitslosengeld sind führende Sozialdemokraten um Normalität bemüht. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte im ZDF-"Heute Journal", dass der Arbeitsminister "in keiner Weise beschädigt" sei. Ähnlich äußerte sich SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. "Für mich zeigt gerade der Größe, der nicht ständig nur seine eigene Meinung zum Maßstab aller Dinge macht", fügte er in der "Frankfurter Rundschau" hinzu.

Müntefering wies Fragen nach seinem möglichen Rückzug erneut zurück. "Ich möchte weiter daran mitwirken, dass wir eine vernünftige Arbeits- und Sozialpolitik machen", sagte er in den ARD- "Tagesthemen". Er gehe davon aus, dass der anstehende SPD-Parteitag Becks Linie folge. Dann "muss im Koalitionsausschuss zwischen den Parteivorsitzenden (von SPD und CDU/CSU) geklärt werden, ob man sich auf eine gemeinsame Linie verständigt", sagte der Vizekanzler, der selbst dem Ausschuss angehört. "Ich werde dafür werben, dass soviel wie möglich an Arbeitsplätzen für ältere Menschen dabei herauskommt."

Arbeitslosenversicherung: Beiträge sollen stärker sinken

Beck will die Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere im Gegensatz zu Müntefering verlängern. Bei einem Krisentreffen am Dienstag in Mainz war der SPD-Chef hart geblieben. Müntefering erklärte sich daraufhin bereit, dem Votum des SPD-Vorstands und des Parteitags in der kommenden Woche zu beugen. Beide waren sich aber mit Fraktionschef Peter Struck einig, gleich eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 4,2 auf 3,5 Prozent vorzuschlagen statt nur auf 3,9 Prozent wie bisher geplant.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte den SPD-Beschluss zur stärkeren Senkung des Beitragssatzes einen Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Darauf kann die CDU stolz sein", sagte er bei einer Regionalkonferenz der Partei in Essen. Die Kanzlerin betonte die Förderung vor allem älterer Arbeitsloser. Gerade weil die Menschen immer älter würden, dürften sie nicht mit 55 aus dem Berufsleben gedrängt werden.

Wirtschaft warnt vor Änderungen an Reformen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rechnet mit einer Verständigung in der großen Koalition "noch in diesem Jahr". Die Änderungen müssten aber im System gegenfinanziert werden, sagte er. Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles lehnte das in der "Sächsischen Zeitung" aber ab: "Das benachteiligt insbesondere Menschen, die immer wieder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, vor allem Jüngere, Frauen und nicht zuletzt viele Ostdeutsche."

Die deutsche Wirtschaft schaltete sich mit einem Appell in die Debatte ein. In dem Aufruf, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, warnen die vier Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH vor Korrekturen an der Arbeitsmarktreform. "Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch eine Folge der richtigen und wichtigen Reformen der Agenda 2010", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. "Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen deshalb davor, einen Teil der Reformen zurückzudrehen." Unterzeichnet ist der Appell von BDA-Präsident Dieter Hundt, BDI-Präsident Jürgen Thumann, DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und ZDH-Präsident Otto Kentzler. (mit dpa/ddp)

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