Politik : Agenda der Begrifflichkeiten

Die SPD debattierte in Bremen über ein neues Grundsatzprogramm

Eckhard Stengel[Bremen]

„Arbeit für Millionen statt Milliarden für Kriege!“ prangt auf einem Schild, das eine 73-Jährige um den Hals trägt. Seit 25 Jahren beteiligt sie sich fast jede Woche an einer Friedensmahnwache in Bremens City. An diesem Sonntag steht sie vor der Messehalle 4 – ebenso wie Stahlarbeiter mit großen roten Pappfäusten gegen die „Rente mit 67“. An ihnen vorbei ziehen rund 800 Sozialdemokraten aus ganz Norddeutschland, die zur ersten von vier SPD-Regionalkonferenzen strömen, um dort über den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm zu debattieren.

Frieden und Rente spielen in den Eingangsreden von Parteichef Kurt Beck und Generalsekretär Hubertus Heil kaum eine Rolle. Eine Stunde lang spricht Beck in einer weitschweifigen Ansprache über Gott und die Welt: über die sozialdemokratischen Grundwerte, über die Globalisierung, die Airbus-Krise und Mindestlöhne. Das neue Programm der SPD soll anderthalb Jahrzehnte lang halten. Es könne nicht direkt in Regierungshandeln umgesetzt werden, aber soll auch nicht zu realitätsfern sein: Sonst entstünde die Lage, „dass wir ein wunderbares Programm haben, aber andere die Politik machen“.

Sein Generalsekretär Heil gibt die Parole aus, „Realitäten anzuerkennen, aber sich nicht mit den Verhältnissen abzufinden“. Bei der Globalisierung setzt er auf politische und juristische Gestaltung: „Wir wollen die Stärke des Rechts behalten und nicht das Recht des Stärkeren sich durchsetzen lassen.“ Nebenbei stichelt Heil gegen den Koalitionspartner CDU: Dass Familienministerin Ursula von der Leyen gerade versuche, das „verstaubte Familien- und Frauenbild“ der Union zu modernisieren und die Familienpolitik „an unsere Politik anzupassen“ – „das finde ich gar nicht schlecht“. Leider fehlten für den Ausbau der Kinderbetreuung konkrete Finanzierungsvorschläge.

Nach anderthalb Stunden Promi-Reden darf auch die Parteibasis etwas sagen. Ein Genosse aus Hamburg-Eimsbüttel-Süd spricht sogleich die Friedensfrage an. Im Berliner Programm von 1989 habe noch gestanden: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein.“ Der neue Entwurf erwähne dagegen Situationen, „in denen militärisches Eingreifen notwendig ist“. Ein Grauhaariger aus Hannover möchte das Wort „Frieden“ sogar in die Reihe der drei SPD-Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ aufnehmen. Parteichef Beck wird ihm später antworten: „Wir denken da noch mal drüber nach.“ Aber grundsätzlich verteidigt er die neue Verteidigungspolitik, „militärische Friedensprozesse zu unterstützen, wenn eine Friedensperspektive da ist“ – aber bitte nur noch mit UN-Mandat.

Natürlich fehlt auch nicht die Debatte um den Begriff „Demokratischer Sozialismus“: Er tauche zwar im neuen Programmentwurf auf, aber eher in der Rückschau als auf die Zukunft gerichtet, bemängelt ein Hamburger. Ein junger Mann sieht darin „einen gewissen Mangel an Selbstbewusstsein“. „Wir müssen den Begriff wieder positiv besetzen!“ Kurt Beck antwortet: „Lasst uns lieber über die Inhalte reden“, anstatt einen Begriffsstreit darüber zu führen, ob das Ziel nun „Demokratischer Sozialismus“ oder „Soziale Demokratie“ heißen solle.

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