Agenda der Innenminister : Doch Bundeswehreinsätze im Innern?

Die IMK hat im neuen "Programm Innere Sicherheit" einen umstrittenen Punkt aufgenommen. Es wird eine verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr im Inneren gefordert.

Das Dokument trägt die Wappen aller Länder: Auf mehr als 70 Seiten hat die IMK im neuen „Programm Innere Sicherheit“ die künftigen Herausforderungen skizziert, denen sich die Sicherheitsbehörden stellen müssen. Am heutigen Mittwoch, kurz vor Beginn der IMK-Tagung in Bremerhaven, werden Bundesinnenminister Schäuble, Bremens Innensenator Mäurer als IMK-Vorsitzender und Brandenburgs Innenminister Schönbohm das Papier vorstellen. Darin finden sich manche eher allgemein gehaltene Sätze – und ein Punkt, der heftig umstritten ist. Auf Seite 51 wird „aus polizeilicher Sicht“ eine „verfassungsrechtliche Grundlage“ für Einsätze der Bundeswehr im Innern gefordert – also eine Grundgesetzänderung. In den SPD-regierten Ländern heißt es jedoch, trotz der Mitarbeit am Programm komme eine Änderung nicht infrage. Schönbohm hält sie hingegen weiterhin für „zwingend notwendig“, bleibt aber Realist: „Ich bin sehr skeptisch, dass sich eine Mehrheit bildet“. fan

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