Politik : Agenda-Kritiker bei Grünen mutlos „Chancen für Alternative schlecht“

Schröder warnt den DGB

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Evian/Berlin (dpa/hmt). Bundeskanzler Schröder hat die Gewerkschaften vor einem Bündnis mit der Union gegen die Agenda 2010 gewarnt. Wenn es einem solchen „merkwürdigen Bündnis“ gelingen würde, Teile des Reformpakets wie etwa die Neuregelung des Krankengelds zu kippen, „dann wären wir wirklich am Ende eines Reformprozesses, der gerade angefangen hat“, sagte Schröder auf dem G8-Gipfel. DGB-Chef Sommer hatte angekündigt, er wolle das Gespräch mit der Opposition suchen.

Kritiker der Agenda 2010 aus den Reihen der Grünen gehen nicht mehr davon aus, dass sie auf dem Sonderparteitag Mitte Juni eine eigene Alternative zu den Vorschlägen der Parteispitze durchsetzen können. „Wenn man realistisch ist, sind die Chancen eher schlecht“, sagte der Vorsitzende des Grünen-Kreisverbandes Münster, Achelpöhler, am Dienstag dem Tagesspiegel. Der Kreisverband hatte mit einer Initiative gegen den Willen der Grünen-Spitze den Sonderparteitag erzwungen und Gegenvorschläge von Kritikern des Regierungsvorhabens in einem eigenen Antrag gebündelt. Achelpöhler zeigte sich enttäuscht darüber, „dass sich in den Reihen der Bundestagsfraktion kein echter Widerstand regt".

Allerdings sieht der Grünen-Politiker gute Chancen, dass die Delegierten mit einzelnen Änderungsvorschlägen zum Leitantrag der Parteispitze Erfolg haben. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass mehrere Grünen-Landesparteitage Korrekturen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, der Krankengeld-Finanzierung und der Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlangt hätten. Durch die Niederlage der Parteilinken auf dem SPD-Sonderparteitag wollen sich die Agenda-Kritiker nicht entmutigen lassen: „Bei den Grünen ist der Unmut über Einzelbestimmungen der Agenda größer als bei der SPD“, sagte der Kreisvorsitzende.

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