Politik: Agenda soll grüner werden

Berlin (hmt). Vor dem GrünenSonderparteitag haben Bundestags- und Landtagsabgeordnete vom linken Flügel der Partei eine deutlichere „sozial-ökologische Ausrichtung“ der Agenda 2010 verlangt. Die Grünen-Politiker stellten sich am Donnerstag hinter Änderungsanträge zum Beschlussvorschlag der Parteiführung. Unter anderem befürworten sie eine Reform und Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Der von neun Bundestagsabgeordneten getragene Vorstoß ist die erste gemeinsame Initiative von Parteilinken in der Bundestagsfraktion gegen die Haltung der Parteiführung zur Agenda 2010. Eine Ablehnung der angekündigten Agenda-Gesetze im Parlament drohen die Abgeordneten um Markus Kurth, Winfried Hermann und Hans-Christian Ströbele aber nicht ausdrücklich an.

Weiter verlangen sie, den Einstieg in den staatlich subventionierten Niedriglohnsektor zu verhindern und den öffentlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt auszubauen. Steuerumbau und Subventionsabbau wollen sie an ökologischen Kriterien ausrichten.

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