Politik: Agenda von links

Die Parteilinke wehrt sich gegen die Aufgabe der paritätischen Finanzierung, denn nach der Agenda 2010 müssen Beschäftigte künftig die Versicherungskosten für das Krankengeld alleine tragen. Die Arbeitgeber würden dadurch entlastet.

Arbeitslosengeld: Die Kritiker lehnen vor allem die Kürzung der Bezugsdauer auf 18 Monate bei über 55Jährigen als unsozial ab. Der Regierungsvorschlag dagegen will verhindern, dass Betriebe weiterhin ältere Beschäftigte auf Kosten der Arbeitslosenversicherung entlassen.

Vermögensteuer: Die Vorschläge des Kanzlers sind nach Meinung der Parteilinken sozial unausgewogen, weil sie einseitig Arbeitnehmer und Geringverdiener belasten. Deshalb verlangen sie höhere Steuern für die Besitzer großer Vermögen, auch wenn die Chancen für einen solchen Schritte wegen der Bundesrats-Mehrheiten gegenwärtig gering sind. Ein Antrag verlangt, bei der Steuerreform 2005 den Spitzensteuersatz entgegen der Planung nicht abzusenken.

Kündigungsschutz: Die Kritiker lehnen jede Aufweichung ab. hmt

-