Agentur für Arbeit : Koalition will „sparen ohne Gewalt“

Sparen: Ja. Kürzen: Nein. So, oder so ähnlich, wollen Union und FDP mit dem Zuschuss, den der Staat jedes Jahr an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweist, umgehen.

BerlinInnerhalb des Koalitionsbündnisses würden sich damit die gemäßigteren Stimmen in der Union durchsetzen. Gegen den liberalen Partner und einige junge Unions-Abgeordnete.

Insbesondere die FDP wirft der BA seit Jahren vor, sie werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Wenig effiziente Qualifizierungsmaßnahmen, hohe Bürokratiekosten, zu lahme Vermittlung in Jobs: So das Urteil der Liberalen. Wenig verwunderlich also, dass nun, da die FDP-Haushälter zum ersten Mal seit langem einen Bundeshaushalt auf der Regierungsseite verhandeln, gleich nach einer der ersten Sitzungen des Haushaltsausschusses Gerüchte über massive Einsparpläne der Koalition bei den BA-Zuschüssen kursierten. Nicht wie von der Bundesregierung im Etatentwurf 2010 vorgesehen 16 Milliarden Euro, sondern nur elf Milliarden Euro sollten überwiesen werden. Für die Bundesagentur würde das bedeuten, dass sie entweder die Eingliederungsleistungen für Arbeitslose kürzen, Kredite aufnehmen oder aber der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung angehoben werden müsste (was wiederum nachteilig für Wirtschaft und damit Arbeitsmarkt wäre).

„Alles Spekulation“, winkte denn auch der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) am Freitag ab. Angesichts der noch immer angespannten Lage am Arbeitsmarkt wolle man „weder ein Defizit bei der Bundesagentur riskieren noch die Beitragshöhe gefährden“, sagte er. Weshalb eine Kürzung des Zuschusses „kein Vorhaben“ sei. Auch der CSU-Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker Max Straubinger zeigte sich „überzeugt davon, dass die Koalition bei den Ansätzen im Etatentwurf bleiben wird“. Dass je nach Entwicklung des Arbeitsmarktes am Ende dieses Jahres womöglich weniger Geld benötigt werden wird und für die BA ohnehin ein Spargebot bestehe, sei „vollkommen normal“.

Die Koalition wird zur Stabilisierung der Sozialsysteme in der Krise in diesem Jahr neben den 16 Milliarden Euro an die Bundesagentur 3,9 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Und dennoch die Neuverschuldung von 86 auf rund 80 Milliarden Euro senken. „Aber nicht mit Gewalt, sondern mit Vernunft“, sagte der Chefhaushälter der FDP-Fraktion, Otto Fricke. (asi)

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