Politik : Aggressive Diplomatie

Die überparteiliche Irakarbeitsgruppe in den USA rät zu direkten Verhandlungen mit Syrien und Iran

Matthias B. Krause[New York]

Da sitzen sie nun in einem Konferenzraum in Washington und dürfen ihn erst verlassen, wenn sie den Stein der Weisen gefunden haben. So hören sich bisweilen die Erwartungen an, denen sich die vom einstigen US-Außenminister James Baker und dem ehemaligen demokratischen Kongressabgeordneten Lee Hamilton geleitete Irakarbeitsgruppe stellen muss. Präsident George W. Bush braucht von der überparteilichen Expertenkommission einen Plan, der es ihm erlaubt, sich aus dem Chaos zurückzuziehen, ohne komplett das Gesicht zu verlieren. Die Demokraten suchen eine Strategie, die sie bei den Wählern gut aussehen lässt. Schließlich haben sie mit dem Versprechen die Macht im Kongress übernommen, dass nun alles besser wird im Irak.

Wenn die Zeichen stimmen, die aus der Kommission nach außen dringen, könnten beide enttäuscht werden. Nach Informationen der „New York Times“ enthält der Entwurf des Kommissionsberichts, eine „aggressive Diplomatie“ mit direkten Gesprächen mit Syrien und dem Iran. Genau das lehnt die Regierung Bush jedoch bislang kategorisch ab. Der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley beschrieb seine Haltung bislang so: „Die Frage wäre doch, wie wir das Umfeld so gestalten könnten, dass Syrien und der Iran eine 180-Grad-Wendung vollführen und die irakische Regierung unterstützen, statt sie zu untergraben.“

In der für die Demokraten so wichtigen Symbolfrage eines baldigen Truppenabzugs ist sich die Baker-Hamilton-Arbeitsgruppe offensichtlich weiter uneins. Es sei keineswegs sicher, dass sie in diesem Punkt einen Konsens erzielen werde, zitierte die „New York Times“ ein Kommissionsmitglied, das nicht mit Namen genannt sein will. Im Augenblick enthalte der Bericht keinen Zeitplan für eine Abzug. Derweil werden selbst unter den Republikanern Stimmen lauter, die die Soldaten möglichst bald nach Hause holen wollen. Es gebe im Irak nichts mehr zu gewinnen, schrieb Senator Chuck Hagel in einem Meinungsbeitrag für die „Washington Post“. Die Zeit, in der es sinnvoll gewesen sei, die Zahl der US-Truppen im Irak zu erhöhen, sei verstrichen. Er plädiert nun für einen schrittweisen Rückzug der Soldaten.

Was die Baker-Hamilton-Kommission am Ende tatsächlich vorschlägt, soll nicht vor Anfang Dezember öffentlich werden. Daneben arbeiten sowohl der Nationale Sicherheitsrat als auch das Verteidigungsministerium an einem eigenen Irakbericht. Bush sagt, er werde sich alle Meinungen anhören und dann entscheiden. Doch die Empfehlungen der Irakarbeitsgruppe zu ignorieren, dürfte ihm besonders schwerfallen. Sie ist nicht nur mit hochkarätigen Persönlichkeiten besetzt, sondern auch die einzige, die das Label „überparteilich“ für sich in Anspruch nehmen darf. Außerdem hat sie einen besonders kurzen Draht ins Pentagon: Der von Bush als Nachfolger von Donald Rumsfeld nominierte Robert Gates saß von März bis Oktober am Tisch der Kommission, ehe ihn der ehemalige US-Außenminister Lawrence Eagleburger ersetzte.

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