Politik: Agrar-Streit schwelt in der EU weiter

Brüssel - Europas Landwirtschaftsminister sollen die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen: Sie kommen am heutigen Montag in Brüssel zusammen, um Schiedsrichter in einem Streit zu spielen, der seit Tagen das Klima zwischen Paris und Brüssel vergiftet. Ist EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson zu weit gegangen, als er den USA und der Welthandelsorganisation WTO eine großzügige Liberalisierung der EU-Agrarpolitik anbot? Hat er mit seinem Vorschlag, die EU-Agrarsubventionen um 70 Prozent zu senken, die Grenzen überschritten, die ihm von den EU-Mitgliedstaaten gesetzt sind?

Mit seinem Angebot, die EU-Subventionen weiter abzubauen und den EU-Binnenmarkt für Agrarimporte zu öffnen, will Mandelson die stockenden WTO-Verhandlungen der Doha-Runde Mitte Dezember in Hongkong wieder in Gang bringen. Die französische Regierung und zwölf weitere Regierungen der EU sind jedoch der Meinung, dass Mandelson die Agrarpolitik viel zu sehr in den Vordergrund gestellt habe.

Nachdem in der vergangenen Woche schon die Außenminister darüber beraten haben, sollen jetzt die Fachminister heute und am Dienstag Punkt für Punkt prüfen, ob der EU-Kommissar die Brüsseler Spielregeln verletzt hat oder ob sein Angebot mit der EU-Agrarreform vereinbar ist, die als „rote Linie“ für die Welthandelsgespräche gilt. Sollte es den Agrarministern nicht gelingen, sich über eine klare „rote Linie“ zu einigen, die Mandelson bei den WTO-Verhandlungen nicht übertreten darf, dann wird das brisante Agrar-Thema, so fürchten viele, am Donnerstag in den Mittelpunkt des informellen EU-Gipfeltreffens in Hampton Court bei London rücken.