Politik : Agrarhaushalt: Über Künasts Geld entscheidet die nächste Woche

Ulrike Fokken

Das Schweigen im Finanz- und im Agrarministerium über den Haushalt von Landwirtschaftsministerin Renate Künast ist beredt. "Die Gespräche gehen weiter", sagte gestern Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zu den Streitigkeiten zwischen Finanzminister Hans Eichel und Künast. "Auf allen möglichen Ebenen wird weiter gesprochen", ließ deren Sprecherin heraus. Auf ziemlich hoher Ebene hat sich zumindest Eichel gestern auch über die Aufstockung des Agrarhaushalts unterhalten, nämlich mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier - auch wenn dies nur "eine Sache am Rande" war, wie Eichel hinterher sagte.

Zu schließen ist daraus, dass sich Eichel und Künast noch vor dem kommenden Mittwoch einigen werden und die geforderten 200 Millionen Mark bekommt. An Mittwoch stellt Eichel dem Kabinett seinen Haushalt für das Jahr 2002 vor. Künast will im kommenden Jahr 200 und in den darauf folgenden zwei Jahren je 300 Millionen Mark mehr für ihr Ministerium. Bekomme sie das Geld nicht rechtzeitig, könne sie die Agrarwende nicht finanzieren und organisieren, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. Aber die Zusage von Eichel ist auch eine Image-Frage für Künast und für die Grünen. Auch sie wollen durch den Haushaltsplan der Regierung aufgewertet werden und nicht erst mühevoll im Haushaltsauschuss um Geld streiten.

Dabei will Eichel eigentlich strikt bei seinem Konsolidierungskurs bleiben: die Neuverschuldung abbauen und die Bürger steuerlich entlasten. "Wenn die Finanzpolitik keine ruhige Hand behält, dann geht alles drunter und drüber", sagte er gestern, während er seine neue Werbekampagne für die Steuerreform 2000 vorstellte. Ohne die Steuerreform würde das Wirtschaftswachstum um wenigstens 0,5 Prozent geringer ausfallen. Deswegen habe er auch "keinen Spielraum" die Einzelhaushalte seiner Kabinettskollegen aufzustocken.

Dafür sieht Eichel auch keine "Notwendigkeit." Überhaupt kein Verständnis hat der Finanzminister für "so einen absurden Unfug der Agrarpolitik und der Wohnungspolitik", die gleichzeitig Häuser im Osten abreiße und Geld für mehr Wohnungsbau im Westen fordere. Damit sich jeder Bürger selbst einen Überblick über die Sparanstrengungen machen kann, läuft seit gestern die Steuersparuhr. In Wirklichkeit steht sie im Finanzministerium, virtuell tickt sie im Internet und zeigt, dass jede Sekunde 1427 Mark Steuern gespart werden.

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