Politik: Agrarkrise in Europa: Tiermehlverbot nur befristet

Die Bundesregierung ist mit ihrer Forderung nach einem unbefristeten und umfassenden Verbot der Verfütterung von Tiermehl innerhalb der Europäischen Union (EU) gescheitert. Verbraucherministerin Renate Künast sagte beim Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg, für ein solches Verbot gebe es keine Mehrheit. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das im Sommer auslaufende Tiermehlverbot nur zu verlängern, bis strikte Regeln zur Verwertung von Kadavern in Kraft sind, aus denen Tiermehl gewonnen wird.

Am Verbot von flächendeckenden Vorbeugeimpfungen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) wird sich auf absehbare Zeit weder in Deutschland noch in der EU etwas ändern. "Bei einem laufenden Rennen sollte man nicht das Pferd wechseln", sagte Künast am Dienstag. Die 15 Agrarminister sind sich mit den Brüsseler Agrarexperten offenbar einig, dass die Risiken einer Impfaktion größer sind als der Nutzen. Damit dürfte der Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn endgültig chancenlos sein, die 1,1 Millionen Tiere an der Grenze von Nordrhein-Westfalen zu den Niederlanden impfen lassen wollte. Die grüne Ministerin war in der vergangenen Woche auch im deutschen MKS-Krisenstab gescheitert. Künast fürchtet, dass im gegenwärtigen Verbraucherklima auch das Fleisch von MKS-geimpften Tieren unverkäuflich sei und sich dann weitere Mengen von Fleisch ohne Absatzchancen in den Kühläusern anhäufen. Seit Ausbruch der EU-Krise ist der Rindfleischverbrauch in Deutschland um 40 Prozent gesunken, der Preis für Kühe um 39,9 Prozent. Die Ausfuhren sind um 94 zurückgegangen.

Die EU-Kommission schlug am Dienstag vor, Bauern zu erlauben, auf Stilllegungsflächen Eiweißpflanzen anzubauen, um Tiermehl als Viehfutter zu ersetzen. Die Idee ist im Kreis der EU-Agrarminister positiv aufgenommen worden. Die stärkere Einbeziehung des Umweltschutzes in die EU-Agrarpolitik, sei ein "Riesenschritt", der vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen sei, sagte Renate Künast.