Politik : Agrarpolitik: Fischler warnt Künast vor radikaler Wende

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hält im Gegensatz zu Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) eine radikale Umkehr in der Agrarpolitik als Konsequenz aus der BSE-Krise für nicht nötig. Die europäische Politik habe die Ziele einer neuen Landwirtschaft - Wettbewerbsfähigkeit, Umweltfreundlichkeit, Lebensmittelsicherheit - frühzeitig aufgenommen, sagte Fischler am Montag bei einem Agrarkongress der CDU in Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel warf Künast und Bundeskanzler Gerhard Schröder Populismus bei der von ihnen propagierten Agrarwende und Abkehr von "Agrarfabriken" vor. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner forderte die Übernahme der BSE-Folgekosten durch den Bund.

Das von Künast angestrebte Ziel der Steigerung des Ökolandbaus von derzeit 2,5 Prozent auf 20 Prozent in zehn Jahren nannte Fischler "sehr ambitioniert". Um es zu erreichen, müssten nicht nur Bauern, sondern auch Supermärkte mitmachen und Bio-Produkte verstärkt anbieten. Die von Künast geplanten zwei Qualitätssiegel für Lebensmittel aus dem Ökolandbau und der herkömmlichen Landwirtschaft seien "zum Scheitern verurteilt", wenn diese nicht durch weitere Maßnahmen flankiert würden, sagte Fischler. Die von manchen geforderte "Kehrtwende" ist nach Worten Fischlers Ausdruck dafür, dass die in der Agenda 2000 formulierte gemeinsame europäische Agrarpolitik von den betreffenden Politikern nicht wahrgenommen werde. Die EU müsse als Konsequenz aus der BSE-Krise aber zu einer Überprüfung bereit sein. Die Reformpolitik sei generell auf dem richtigen Weg. Die Getreideberge und Butterseen seien abgebaut.

Das EU-weite Verfütterungsverbot für Tiermehl wird nach Angaben von Fischler bis auf weiteres verlängert. Künast hatte angekündigt, das in Deutschland geltende unbefristete Tiermehlverbot notfalls im Alleingang fortzusetzen.

Merkel sagte, die bisherige Landwirtschaftspolitik dürfe als Folge der BSE-Krise nicht "auf den Müll geschmissen" werden. Sie warf Kanzler Schröder erneut vor, die Bauern zum "Buhmann" in der Krise gemacht zu haben. Der Ökolandbau und kleine Betriebe dürften nicht einseitig bevorzugt werden, sondern es müssten für alle Betriebsformen, auch die großen in den neuen Ländern, vernünftige Lösungen gefunden werden. Die CDU-Vorsitzende forderte erneut ein eigenständiges Verbraucherministerium auf Bundesebene.

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