Politik: Agrarpolitik: Wieder Ermittlung gegen Schweinemäster in Sachsen-Anhalt

Der Schweinemastskandal hat nun möglicherweise ein zweites Unternehmen in Sachsen-Anhalt erreicht. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen einen Schweinemastbetrieb in Osterfeld bei Zeitz im Süden des Landes. Gegen das Unternehmen bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, hieß es. In der vergangenen Woche war der Betrieb mit 2000 Mastschweinen von Beamten des Landeskriminalamtes durchsucht worden. Über Ergebnisse der Durchsuchung wollte die Staatsanwaltschaft zunächst keine Angaben machen. Bestimmte Untersuchungen vorgefundener Substanzen seien noch nicht abgeschlossen.

Das Unternehmen dürfe aber zunächst weiter arbeiten, hieß es. Über mögliche genehmigungs- und betriebsrechtliche Konsequenzen habe der Landkreis oder das zuständige Landesministerium zu entscheiden. Letztes hat bereits vor zwei Wochen gegen ein Unternehmen in der Altmark Strafanzeige erstattet, aber auch dieses Unternehmen darf die Schweinemast mit behördlichen Auflagen und Einschränkungen zunächst weiterbetreiben. Allerdings muss es für jede Einzelschlachtung eine behördliche Genehmigung einholen und im Anschluss an die Schlachtung auf eigene Kosten eine Untersuchung auf Arzneimittelrückstände im Fleisch des Tieres veranlassen. Strafanzeige war im Zusammenhang mit dem Altmärker Unternehmen auch gegen Tierärzte aus Bayern und ein Arzneimittelunternehmen aus Niedersachsen erstattet worden. Sie sollen den Betrieb ohne tiermedizinische Indikation mit wachstumsstärkenden Medikamenten und Hormonpräparaten beliefert haben.

Unterdessen liegt bei der Staatsanwaltschaft Halle/Saale auch eine Strafanzeige gegen Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Konrad Keller vor. Der Bundesverband der Tierversuchsgegner hat seine Anzeige mit der Tötung einer 1000 Tiere umfassenden Rinderherde in Mücheln im südlichen Sachsen-Anhalt wegen eines einzigen BSE-Falles begründet. Keller sieht möglichen Ermittlungen gelassen entgegen. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte er.

Der Vorstoß von Grünen-Politikern für eine BSE-Abgabe auf Wurst- und Fleischwaren hat kaum Aussichten. Sowohl Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) als auch Grünen-Chef Fritz Kuhn lehnen eine solche Abgabe ab. Eichel sagte der "Bild am Sonntag": "Gutes Fleisch kostet auch gutes Geld. Ich denke, man sollte lieber weniger, dafür eine bessere Qualität wählen. Das regelt der Markt. Dazu braucht man keine neue Abgabe." Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Höfken hatte kürzlich vorgeschlagen, mit einer BSE-Sonderabgabe Länder und Kommunen zu entlasten und auf diese Weise eine ökologische Wende in der Landwirtschaft zu finanzieren.

Eberhard Löblich