Politik: Agrarreform: Weg für Neuerungen ist frei

Die Agrar- und Umweltminister von Bund und Ländern haben sich am Mittwoch in Potsdam auf eine ökologisch orientierte Agrarreform geeinigt. Die Minister stimmten den von Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast (Grüne) vorgelegten Eckpunkten einmütig zu. Künast sprach nach Abschluss der Konferenz in Potsdam von einem "Meilenstein für die Verbraucherpolitik".

Dazu soll die Vergabe eines Großteils der EU-Agrarfördermittel zugunsten der ökologischen Landwirtschaft umgeschichtet werden. Ziel ist eine "gläserne Produktion", die für Verbraucher zum durchgehend durchschaubaren System werden soll. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Die Verbraucher sollen entscheiden können, was auf den Teller kommt." Deshalb soll für Lebensmittel eine vollständige und leicht verständliche Deklaration aller Zutaten eingeführt werden. Diese Informationspflicht besteht bis hin zu den Futtermitteln für Nutztiere.

Zudem formulierte die Agrarministerkonferenz das Ziel einer natur- und umweltgerechten Landwirtschaft sowie einer artgerechten Tierhaltung. Deshalb soll künftig eine stärkere Flächenbindung bei der Tierhaltung gelten. Das heißt: Nur wer genügend Futtermittel für seine Tiere anbauen kann, soll für dieses Vieh noch EU-Prämien einstreichen dürfen. Künast bremste die Euphorie jedoch gleich. Die Umsetzung der Eckwerte werde mehrere Jahre dauern, sagte sie. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD), betonte, in der Ministerrunde habe es keine Stimme gegen die eingeläutete Umschichtung der EU-Agrarsubventionen gegeben.

Im Vorfeld hatte sich noch Konrad Keller (SPD), Landwirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt, gegen die Pläne Künasts gestellt. Sein Hauptargument: Die so genannte Modulation gehe vor allem auf Kosten der neuen Bundesländer mit ihren großen Betrieben. Die Modulation gestattet es, die von der EU bereitgestellten Subventionen für große Betriebe um bis zu 20 Prozent zu kürzen und sie dann mit eigenen Mitteln kofinanziert für die Entwicklung des ländlichen Raumes oder eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft auszugeben. Kritikern wie Keller haben die Minister die Modulation dadurch schmackhaft gemacht, dass die gekürzten Mittel in den betroffenen Bundesländern bleiben sollen. Zudem müsse die Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung bei den betroffenen Betrieben "sorgfältig geprüft" werden.