Agrarsubvention : EU-Milliardenhilfe für arme Länder

Kompromiss beim EU-Haushalt 2009: In Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament vereinbarten die verantwortlichen Minister der Staatengemeinschaft ein Hilfsprogramm für die Landwirtschaft in armen Nicht-EU-Ländern. Vom EU-Budget von 116 Milliarden Euro soll eine Milliarde vorrangig nach Afrika gehen.

BrüsselDie Europäische Union hilft Bauern in armen Nicht-EU-Ländern mit einer Milliarde Euro. Das vereinbarten die verantwortlichen Budgetminister der EU-Staaten oder ihre Vertreter am Freitagabend in Brüssel nach über neunstündigen Verhandlungen. Sie erzielten in Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament eine Vereinbarung über den Haushalt der EU für das kommende Jahr, berichteten Diplomaten. Die Zahlungen der Union sollen einen Umfang von 116,1 Milliarden Euro haben. Das ist gegenüber dem laufenden Jahr ein Minus von knapp vier Prozent.

"Es besteht Einigkeit über das Ziel - auch Deutschland unterstützt das - für Nahrungsmittelproduktion in den ärmsten Ländern dieses Geld zur Verfügung zu stellen", sagte Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen zu der Milliardenhilfe. Das Geld soll unter anderem für Saatgut und Dünger in Afrika fließen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte dieses Extrageld bereits vor einem halben Jahr vorgeschlagen.

Kein Geld aus ungenutzten EU-Agrarsubventionen

Nach erheblichen Einwänden der Mitgliedstaaten und des Parlaments werden aber nicht - wie von Barroso vorgeschlagen - ungenutzte EU-Agrarsubventionen eingesetzt. Stattdessen werden Mittel im Etat für Außenbeziehungen der EU umgeschichtet; weiteres Geld der bis 2010 laufenden Hilfe stammt aus Töpfen für nicht vorhergesehene Ereignisse. Deutschland und andere Länder hatten in den Verhandlungen darauf gepocht, dass der langfristige Finanzrahmen der Union, der von 2007 bis 2013 läuft, für die Hilfe nicht aufgeschnürt werden muss.

Das schrumpfende Budget der Union 2009 beruht auf wechselnden Zahlungsrhythmen und kommt deshalb nicht überraschend. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren werden 2009 keine Vorschüsse auf die milliardenschweren Regionalfonds ausgezahlt. Es gibt sozusagen ein Delle, bevor die Programme dann später richtig anlaufen. Deutschland ist der mit Abstand größte Einzahler ins Budget der EU. Der Saldo von Einnahmen aus der EU-Kasse und Beiträgen nach Brüssel betrug im vergangenen Jahr für Europas Zahlmeister 7,4 Milliarden Euro nach 6,3 Milliarden Euro zuvor. (goe/dpa)

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