Politik : Agrarwende: Eine Debatte, zwei Gesetzentwürfe

Dagmar Dehmer,Ulrike Fokken

Renate Künast stellt sich auf zähe Verhandlungen ein. Von Donnerstag an berät die Verbraucherschutzministerin mit ihren Länderkollegen darüber, wie die Agrarwende in Deutschland aussehen könnte. Hauptstreitpunkt ist die so genannte Modulation. Diese ermöglicht, die EU-Subventionen für die Bauern um bis zu 20 Prozent zu kürzen. Die so frei werdenden Mittel fließen dann beispielsweise in eine umweltverträgliche Landwirtschaft, allerdings müssen sie national kofinanziert werden.

Künast will den Einstieg in die Modulation im kommenden Jahr schaffen. Nicht wenige Länder würden den Beginn der Prämienkürzungen gerne verschieben - auf nach der Bundestagswahl. Darauf will sich Künast jedoch nicht einlassen. "Ich diskutiere nur noch im Juli", sagt sie. Wenn die Länder dann nicht mitziehen, will die Ministerin die Modulation alleine einführen. Sie habe zwei Gesetzentwürfe in der Schublade, sagt Künast. Einer braucht die Zustimmung der Bundesländer, der zweite nicht.

Am liebsten wäre der Ministerin allerdings, die Länder würden die Agrarwende mittragen, auch finanziell. Schon bisher wird die nationale Agrarpolitik von Bund und Ländern gemeinsam verantwortet. Mit der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) finanzieren Bund und Länder Flurbereinigungen oder fördern Agrarumweltprogramme. Der Bund bringt 60 Prozent für die GAK auf, die Länder steuern 40 Prozent bei. Diesen Verteilungsschlüssel würde Künast für die Modulation gerne beibehalten. Sie zeigt sich allerdings kompromissbereit. Denn schon jetzt fällt es einigen Bundesländern schwer, die Kofinanzierung zur GAK aufzubringen, weshalb die Mittel nicht immer abgerufen werden können. Sollten die Länder also aus Geldmangel zögern, könnte sich Künast vorstellen, die Gemeinschaftsaufgabe zu kürzen, um Kofinanzierungsmittel für die Länder freizumachen. Dieses Geld könnte dann in die Modulation fließen.

Im Prinzip sind alle Länder dafür, die EU-Prämien umzuschichten. Über das Wie sind die Meinungen aber geteilt. Künast schlägt vor, die EU-Subventionen der Bauern 2002 pauschal um drei Prozent und 2003 um sechs Prozent zu kürzen. Allerdings soll es Freibeträge geben. Künast schlägt 10 000 bis 20 000 Mark vor. Ihre Amtskollegin in Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn (Grüne), hätte gerne 50 000 Mark pro Hof. Josef Miller (CSU), Landwirtschaftsminister in Bayern fordert sogar einen Freibetrag von 100 000 Mark. Die bäuerlichen Betriebe dürften nicht belastet werden, verlangt er.

Miller hat noch ein anderes Problem. Bayern verfügt bereits über ein erfolgreiches Förderprogramm für den ökologischen Landbau. Werden Modulationsmittel abgerufen, müssen diese jedoch für neue Ideen ausgegeben werden. Miller hält sein Modell für nicht verbesserbar, hat also kein Interesse. Renate Künast dagegen hofft auf die Kreativität in den Ländern. Wenn Geld zur Verfügung stehe, werde es auch Vorschläge geben, es auszugeben. Zum Beispiel für Modellregionen, die in den Bundesländern in diesem Sommer gefunden werden sollen. Wird die Agrarwende erst einmal greifbar, wächst auch der Druck auf die Länder-Agrarminister, die sich dann kaum noch werden verweigern können.

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