• Agrarwende: Umgemodelt - Wie die Landwirtschaftsministerin künftig Prämien verteilen will

Politik : Agrarwende: Umgemodelt - Wie die Landwirtschaftsministerin künftig Prämien verteilen will

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Landwirtschaftsministerin Renate Künast will die Prämien für die Landwirte umschichten. Diese so genannte Modulation ist nötig, um die ökologische Agrarwende zu finanzieren. Die Agenda 2000 sieht vor, dass die EU-Staaten mit diesen Mitteln eine "zweite Säule der Agrarpolitik" aufbauen können, allerdings muss die Summe national kofinanziert werden. Zu jeder Mark aus Brüssel muss eine Mark aus dem Bundes- oder den Landeshaushalten hinzukommen. Das so gewonnene Geld dient der Entwicklung ländlicher Räume. Bisher haben nur wenige EU-Staaten davon Gebrauch gemacht.

In Deutschland teilen sich Bund und Länder die Kosten für die nationale Agrarpolitik. Der Bund übernimmt 60, die Länder 40 Prozent der Summe. Aus diesem Topf bekommen die alten Länder die Hälfte, die ostdeutschen Länder 25 Prozent. Werden die EU-Prämien für die Landwirte gekürzt, steigen die Kosten für Bund und Länder. Künast verfügt über 60 Millionen Mark für die Mehrkosten 2002 und weitere 110 Millionen Mark für 2003. Die Länder müssten im ersten Jahr 38 Millionen Mark aufbringen, um ihren Anteil zu zahlen - die sie nicht haben, sagen die Landesminister.

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