Ahmadinedschad-Äußerungen: Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

Berlin/Teheran - Die anti-israelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Teheran schwer belastet. Das Auswärtige Amt hat nach Angaben seines Sprechers vom Freitag den iranischen Botschafter einbestellt. Dem Diplomat solle dargelegt werden, dass die Äußerungen seines Präsidenten nicht akzeptabel seien, sagte AA-Sprecher Martin Jäger. Auch in Österreich wurde der Botschafter einbestellt. Jedem, der Israels Existenzrecht in Frage stelle, müsse auf Schärfste widersprochen werden, ergänzte der Außenamtssprecher in Berlin.

Ahmadinedschad hatte in Mekka unter anderem das Ausmaß der Judenverfolgung während der Nazizeit geleugnet. Ferner sagte er, wenn sich die Europäer so sehr um Israel sorgten, sollten sie den jüdischen Staat nach Europa transferieren.

In Tel Aviv hat der israelische Außenminister Silwan Schalom die Äußerungen Ahmadinedschads zur Schaffung eines jüdischen Staates auf deutschem und österreichischem Boden als gefährlich verurteilt. Schalom rief Europa und die internationale Gemeinschaft auf, mehr zu tun, um Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern.

Mit Empörung und Entsetzen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac bereits am Donnerstagabend bei ihrem Treffen in Berlin auf die Äußerungen des iranischen Staatsoberhaupts reagiert.

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich «schockiert» über die Äußerungen. Erst im vergangenen Monat habe die UN- Vollversammlung eine Resolution angenommen, die sich gegen jede Leugnung des Holocaust wende, teilte Annan in New York mit.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte im ZDF zu den Parolen Ahmadinedschads: «Die Äußerungen dieses Mannes vor einigen Wochen und jetzt auch gestern sind das Schlimmste, was ich in dieser Hinsicht von einem Staatsmann gehört habe seit Adolf Hitler.» Er rief die europäischen Regierungen dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. «Sämtliche Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, bis hin zum Ausschluss aus den Vereinten Nationen müssen endlich ernsthaft geprüft und auch umgesetzt werden.»

Wer auf der weltpolitischen Bühne ernst genommen werden wolle, der müsse seinen Forderungen endlich auch Taten folgen lassen. «Ahmadinedschad beweist damit zum wiederholten Male, dass er nicht nur ein überzeugter Holocaust-Leugner, sondern auch Volksverhetzer ist», sagte Spiegel. «Die Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten als wenig "ernsthaft" abzutun, wie es Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) getan haben soll, ist wenig hilfreich», kritisierte Spiegel.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Fritz Kuhn, reagierten ebenfalls mit Empörung auf die Äußerungen des iranischen Präsidenten. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte, der iranische Präsident sei ein Risiko für Iran und die internationale Gemeinschaft. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, sprach von einer «unverantwortlichen Entgleisung». (tso/dpa)